296008 Der Nationalsozialismus in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BS) (WiSe 2023/2024)

Prof. Dr. Christoph Gusy - WiSe 2023/24

Verfassungsgeschichtliches Seminar

Der Nationalsozialismus in der Rechtsprechung des BVerfG

Das Seminar fragt nach der Positionierung des Parlamentarischen Rates und des GG gegenüber dem Nationalsozialismus. Dabei soll die Rechtsprechung des BVerfG als Spiegel der „Bewältigung“ der vorrechtsstaatlichen Vergangenheit dienen. Gefragt wird anhand wichtiger Einzelthemen danach: Wo gab es (k)eine Stunde Null? Wo finden sich Kontinuitäten, wo finden sich Distanzierungen? Welchen geschichtlichen Verlauf hat die Rechtsprechung, aber auch die Rechtswissenschaft zu unserer Thematik genommen. Das ist auch eine Frage an die (Rechts-)Geschichte der Bundesrepublik.

Die einzelnen Themen können wie folgt angegangen werden:

- Wie war die vorausgesetzte „Rechts“-Lage im NS-Staat?
- Wie verhielt sich im Vergleich das GG zu denselben Fragen?
- Wie hat das BVerfG auf diese Diskrepanz reagiert?
- Wie sind die Entscheidungen des BVerfG damals/in der späteren Rechtspre-chung des Gerichts aufgenommen worden?
- Wie werden heute die Rechtsprechung/ihre Ergebnisse und ihre Begründungen gesehen?

Das Seminar wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft im Haupt- und Nebenfach. Es können Grundlagen- und Seminarscheine erworben werden. Studierende des Nebenfachs können Scheine nach der für Sie geltenden Studienordnung erhalten.

Das Seminar soll als Blockseminar stattfinden (Ende 2023/Anfang 2024; Termin nach Vereinbarung).

Wir bitten um Voranmeldung (ggf. unter Angabe einer oder mehrerer Themenpräferenzen) an

lehrstuhl.gusy@uni-bielefeld.de.

Die Themenvereinbarung erfolgt in der Vorbesprechung, die am 17.10.2023 stattfinden wird. Der Raum wird noch bekannt gegeben.

Themenliste

I. Keine Stunde Null - Fortwirkende Vergangenheit?

1. Fortgeltung des NS-Rechts unter Art. 123 GG: Nationalsozialistisches Recht oder nationalsozialistisches Unrecht? BVerfGE 6, 414 ff.
2. Die NSDAP vergeht, die SRP besteht? – BVerfGE 2, 1.
3. Kontinuität oder Diskontinuität von Beamtenverhältnissen in/aus der NS-Zeit, - BVerfGE 3, 58, 77 ff; 6, 132 ff, 150 ff; ;6, 198 f, 330 ff.
4. Entlassung von Nationalsozialisten, BVerfGE 3, 213.
5. NS-Unrecht im Grundgesetz? Wie kam die „Rasse“ in Art. 3 Abs. 3, 116 Abs. 2 GG?

II. Die späte und minimalistische Wiedergutmachung

6. Fortgeltung von NS-Ausbürgerungen und Art. 116 Abs. 2 GG? – BVerfGE 8, 81; 54, 53; NVwZ 2020, 1428.
7. Entschädigung: Entschädigung für NS-Zwangsarbeit – BVerfGE 112, 93, 107 ff, 110 ff.
8. Restitution entzogener Vermögenswerte - BVerfGK, 17, 479.

III. Erinnern, Historisieren, Verdrängen? Erinnerungskultur zwischen Tabuisierung und Relativierung

9. Erinnern an Nationalsozialismus und Nationalsozialisten – BVerfG 7, 198 (Lüth)
10. Die „Auschwitz-Lüge“ und die Grenzen der Meinungsfreiheit – BVerfGE 90, 241; NJW 2018, 2858. S.a. EGMR, BeckRS 2008, 6673.
11. Das GG als Antithese zum NS-Staat oder zur Gewalt in der Politik? – BVerfGE 124, 300, 320 ff; NJW 2021, 297.
12. Kommunale Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit - BVerfG, NVwZ 2020, 1824. S.a. BVerfG, NJW 2011, 511.

Bei allen Referaten sollten die GG-Kommentare zu den jeweils anwendbaren Artikeln gleichfalls einbezogen werden.