291122 Staatsrecht III - Bezüge zum Völker- und Europarecht (V) (SoSe 2016)

Diese Vertiefungsvorlesung behandelt mit den Bezügen des Grundgesetzes zum Völker- und Europarecht ein aktuelles und spannendes Thema, das in Zeiten von Globalisierung und Europäisierung immer mehr an Bedeutung gewinnt. Es geht dabei um die Einbindung der grundgesetzlichen Verfassungsordnung in die internationale Gemeinschaft.
Das Themenspektrum reicht von Grundfragen der Konzeption auswärtiger Gewalt zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz und die Verfassungsentscheidung für die offene Staatlichkeit über Fragen wie völkerrechtlicher Vertragsschluss, Immunität, Menschenrechtsschutz, Angriffskriegsverbot, Auslandseinsatz der Bundeswehr, Übertragung von Hoheitsrechten an die NATO bis zum Verhältnis des Grundgesetzes zur europäischen Integration. Im Mittelpunkt der Vorlesung die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes und die Rechtsprechung des BVerfG.
Der vorherige Besuch der Vorlesungen Staatsrecht I und II sowie Europarecht und Völkerrecht wird empfohlen, ist jedoch nicht Voraussetzung. Die Vorlesung steht grundsätzlich allen Interessierten offen. Teilnahmevoraussetzung ist allerdings – je nach Teilnehmerzahl – die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme eines Kurzreferates zu einer Gerichtsentscheidung. Über eine thematisch ergänzende Exkursion wird in den ersten Semesterwochen entschieden.

Literatur:
Heiko Sauer, Staatsrecht III, 3. A. 2015; Christoph Herrmann, Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III, 5. A. 2015; Michael Schweitzer, Staatsrecht III, 10. A. 2010; Rudolf Streinz, Verfassungsrecht III, 2016 iE.;
Zum Europarecht und Völkerrecht: Klaus-Dieter Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 5. A. 2015; Thomas Buergenthal, Karl Doehring u. Juliane Kokott, Grundzüge des Völkerrechts, 3. A. 2003.
Weitere Literaturhinweise werden in der Veranstaltung gegeben.