291133 Seminar: Vom Privatheitsschutz zur e-privacy (BS) (SoSe 2016)

Gegenwärtig werden Fragen der Gefährdung und des Schutzes der Privatsphäre – vor allem im Hinblick auf online-stattfindende Datenverarbeitung bzw. Kommunikation – intensiver denn je diskutiert.
Insbesondere Entwicklungen auf europäischer Ebene, etwa die Verabschiedung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und aktuelle Entscheidungen des EuGH („Schrems“, „Digital Rights“), beeinflussen die Gewährleistung informationeller Privatheit nachhaltig.
Doch was ist Privatheit? Warum und wie wird sie vom Recht geschützt? U.a. diese Fragen sollen im Rahmen des Seminars untersucht werden. Insoweit sollen unterschiedliche rechtliche Anknüpfungspunkte für Privatheit auf nationaler wie auch internationaler Ebene aufgezeigt und analysiert werden.
Teilnahmeberechtigt sind Studierende der Rechtswissenschaft, die den „Kleinen Grundlagenschein“ erworben haben, sowie Studierende anderer Fakultäten. Ein Leistungsnachweis wird nur an Studierende erteilt, die ein Referat halten.
Im Seminar können „Große Grundlagenscheine“, Seminarscheine sowie Leistungsnachweise für andere Studiengänge nach Maßgabe der jeweils anwendbaren Prüfungsordnungen erworben werden.
Das Seminar soll im September 2016 stattfinden. Eine Vorbesprechung mit verbindlicher Themenvergabe findet am
26. April 2016 um 18 s.t. Uhr in H1-116 statt.
Anmeldungen (auch für einzelne Themen) schicken Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse: lehrstuhl.gusy@uni-bielefeld.de.

I. Gefährdung und Schutz der Privatheit im Zivil- und Strafrecht
1. Das Konzept der Privatsphäre in der Rechtsprechung des BGH, insbesondere Sphärentheorie
2. Privatsphärenschutz im Strafrecht und Strafprozessrecht, insbesondere Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen
II. Gefährdung und Schutz der Privatsphäre im Öffentlichen-Recht
3. Privatsphärenschutz im Polizei- und Ordnungsrecht
4. Informationelle Privatheit und Datenschutz nach dem BDSG
a) Am Beispiel des Zweckbindungsgrundsatzes
b) Am Beispiel des Einwilligungsgrundsatzes
5. Informationelle Privatheit im Internet – Schutzkonzept von TKG und TMG
6. Pressefreiheit vs. Privatsphärenschutz
7. Vom Schutz der Privatsphäre zur informationellen Selbstbestimmung in der Rechtsprechung des BVerfG
8. Der Schutz Integrität und Vertraulichkeit Informationstechnischer Systeme – ein neues Grundrecht?
9. Der Schutz der Kommunikation nach dem Grundgesetz – Vom „Regelungsverbot“ zur Ausgestaltungspflicht?
10.Der Schutz privater Entscheidungen nach dem Grundgesetz – Die Schwangerschaftsabbruchsrechtsprechung des BVerfG
11.Schutz der Privatsphäre nach Art. 6 Grundgesetz, insbesondere Schutz von Lebensgemeinschaften
12.Der Schutz privater Räume nach dem Grundgesetz
13.Privatheit und Menschenwürde
14.Privatheit und Demokratie
15.Privatheit und Freiheit
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III. Gefährdung und Schutz der informationellen Privatsphäre im Internationalen, insbesondere im Europäischen Recht
16.Schutz der informationellen Privatheit im Mehrebensystem im Überblick
17.Schutz der informationellen Privatheit durch die EMRK
18.Schutz informationelle Privatheit durch die Europäische Grundrechtecharta
19.Informationeller Privatsphärenschutz im Europäischen Sekundärrecht durch die Datenschutzrichtlinie RL 95/46/EG – zentrale Schutzprinzipien
a) Einwilligungsgrundsatz
b) Zweckbindungsgrundsatz
20.Die Datenschutzgrundverordnung – wichtige Neuerungen zum Schutz der informationellen Privatheit
a) Das Recht auf Vergessen
b) Das Marktortprinzip