291127 Demokratie in Gefahr (BS) (WiSe 2025/2026)

Demokratie in Gefahr

(Kommentierung aktualisiert am 4.11.25 nach der Vorbesprechung)

Nach dem erfolgreichen Seminar im Sommersemester 2025 biete ich im Wintersemester 2025/2026 erneut das Seminar "Demokratie in Gefahr" an.

Wir konnten im Sommersemester nur einen kleinen Teil der in Betracht kommenden Themen (siehe unten) besprechen.

Und Demokratie ist nach wie vor in Gefahr. Siehe dazu meinen Beitrag vom September 2025:
Demokratie in Gefahr Wie stoppt man den Imperator? auf Beck aktuell,
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/demokratie-gefahr-autoritarismus-usa-trump-afd

Das Seminar zum (vergleichenden) Verfassungs- und Europarecht widmet sich erneut der Frage nach der Demokratiezukunft und möglichen Antworten, ausgelotet werden dabei auch Grenzen des Rechts. Es richtet sich an Stud. der Rechtswissenschaft und der Nachbarwissenschaften (insbes. Geschichte, Politikwissenschaft).

Das Seminar findet als Blockveranstaltung in der zweiten Semesterhälfte statt.
Vorläufig geplanter Termin: 12./13. Januar 2026.

Bitte tragen Sie sich bei Interesse im eKVV für das Seminar ein, weitere Hinweise folgen über den im eKVV angelegten Mailverteiler für das Seminar.

Die Themenvergabe erfolgt nach einer Vorbesprechung via Zoom, MONTAG, 3. November 2025, 18.00 Uhr (s.t.).

AN STUD. DIE NICHT AN DER VORBESPRECHUNG TEILNEHMEN KONNTEN:
Sie finden eine Aufzeichnung der Vorbesprechung zum Seminar für Ihre persönliche Information (keine Weitergabe) unter:
https://uni-bielefeld.sciebo.de/s/TDXoncDHBd85NcW (Audio)
https://uni-bielefeld.sciebo.de/s/EfdnyZjXjPFoTDy (Zoom-Video)

*

Teilnahme nur bei Bereitschaft zur Übernahme eines Seminarreferates (Vortrag von 20-30 Minuten) zu einem der Themen nebst Erstellung eines substantiierten Thesenpapiers oder aktiver Teilnahme an einem meiner vorherigen Seminare (keine Gasthörer).

Es besteht die Möglichkeit zum Erwerb eines Leistungsnachweises mit Hausarbeit (etwa Seminarschein) oder einer Schlüsselqualifikation. Vorkenntnisse im Verfassungs- und Europarecht wünschenswert.

Die Themenliste umfasst über 50 Themen, u.a.

Rechtliche und außerrechtliche Voraussetzungen von Demokratie * Alternativen zur repräsentativen Demokratie * Fallstudien zu Deutschland 1932/33, Polen 2015 bis 2023, Ungarn seit 2010 * Das MAGA „Project 2025“ * Parteiverbotsverfahren * Verfassungsänderungen zur Stärkung der Resilienz des BVerfG * Das Art. 7-Verfahren * Der EuGH als Hüter von Rechtsstaat und Demokratie in den Mitgliedstaaten * Social Media und Demokratie

THEMENLISTE WS 2025/2026

Themenkomplex A – Grundlagen – Was ist Demokratie?

1. Was ist Demokratie? Demokratie im System der Herrschaftsformen
2. Das Böckenförde-Diktum: Rechtliche und außerrechtliche Voraussetzungen von Demokratie.
3. Formen der Demokratie – Fallbeispiel Landsgemeinde in der Schweiz
4. Formen der Demokratie – Fallbeispiel Präsidialdemokratie in den USA
5. Das Parlament als Zentrum der Demokratie?
6. Parlamentarismus in Krisenzeiten
7. Alternativen zur repräsentativen Demokratie: Planungszelle, Lotteriemodelle, Bürgerräte
8. Statt „Repräsentative Demokratie“ „Direkte Demokratie“ ? – Chancen und Risiken
9. Populismus als Herausforderung für die Demokratie
10. Literaturbericht: Jan-Werner Müller, Was ist Populismus?
11. Die Demokratietheorie des Grundgesetzes
12. Desinformation als verfassungsrechtliche Herausforderung
13. Gerichte als Demokratiebrecher oder politische Akteure

Themenkomplex B – Demokratie in Gefahr in Europa - Fallstudien

14. Fallstudie Deutschland 1932/33 – Das Ende der Weimarer Republik
15. Staatsrechtslehrer als Demokratieverteidiger in der Weimarer Republik: Hans Kelsen, Karl Löwenstein
16. Fallstudie Deutschland 1949 bis 2025: Rechts- und linksextreme Kräfte in der Bundesrepublik
17. Fallstudie Polen 2015 bis 2023
18. Fallstudie Ungarn seit 2010
19. Fallstudie Frankreich 1958 – Das Ende der IV. Republik
20. Fallstudie Frankreich 2025 – Das Ende der V. Republik
21. Fallstudie Italien: Von Mussolini bis Meloni
22. Fallstudie Land X ?
23. Literaturbericht: Ein Volkskanzler
24. Die Integrität von Wahlen als Demokratievoraussetzung

Themenkomplex C – Social Media als Bedrohung der Demokratie?

25. KI und demokratische Willensbildung
26. Digitale Überwachung und Demokratie
27. Social Media Plattformen und Demokratie
28. Wahlbeeinflussung durch KI
29. Demokratie der Zukunft - Wie kann man politische Teilhabe in digitalen Welten sichern?

Themenkomplex D – USA – Demokratie im Abstieg?

30. USA: Demokratiesicherung durch Checks and Balances
31. Aufstieg und Fall des US Supreme Court
32. Gnadenrecht des US Präsidenten (mit Rechtsvergleich)
33. Das MAGA „Project 2025“
34. Donald Trump als Gefahr für die Demokratie in den USA (und der Welt)?

Themenkomplex E – Streitbare Demokratie in Deutschland nach 1945

35. Das Verfahren der Grundrechtsverwirkung des Art. 18 GG
36. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG und die Notstandsgesetzgebung
37. Die Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3
38. Verfassungsänderungen zur Stärkung der Resilienz des BVerfG 2024
39. Parteiverbotsverfahren in Deutschland
40. Verfassungsschutzämter
41. Fallbeispiel: Die AfD und der Verfassungsschutz
42. Das Thüringen-Projekt – Was wäre wenn…?
43. Der Reichsbürger-Prozess – Reichsbürger als ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie?
44. Föderale Möglichkeiten des Umgangs mit einer grundgesetzwidrigen Landesregierung
45. Völkerrechtliche Stabilisierung der Demokratie in Deutschland: Vom Deutschland-Vertrag bis zur EMRK

Themenkomplex F – Demokratiesicherung durch die Europäische Union, Demokratie und Europa

46. Das Art. 7-Verfahren
47. Der EuGH als Hüter von Rechtsstaat und Demokratie in den Mitgliedstaaten – Art. 2 und 19 EUV
48. Die Geldschraube: Konditionalitätsverordnung und „horizontal enabling clauses“
49. Demokratiedefizit in der GASP?
50. Repräsentation als Problem in der EU: Die de-gressive Proportionalität im EP
51. Demokratie und Menschenrechte in der Recht-sprechung des EGMR

Requirements for participation, required level

Teilnahme nur bei Bereitschaft zur Übernahme eines Seminarreferates (Vortrag von 20-30 Minuten) zu einem der Themen nebst Erstellung eines substantiierten Thesenpapiers oder aktiver Teilnahme an einem meiner vorherigen Seminare (keine Gasthörer).

Es besteht die Möglichkeit zum Erwerb eines Leistungsnachweises mit Hausarbeit (etwa Seminarschein) oder einer Schlüsselqualifikation. Vorkenntnisse im Verfassungs- und Europarecht wünschenswert.

Bibliography

Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Säkularisation und Utopie. Ebracher Studien. Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag, 1967, S. 75–94
https://katalogplus.ub.uni-bielefeld.de/Record/991004986419706442?sid=56628429
abgedruckt in: Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit : Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht, 2A 2016
https://homepage.univie.ac.at/henning.schluss/seminare/035-Paed-und-Rel/boecken/Boeckenfoerde.PDF

Steven Levitsky / Daniel Ziblatt, How Democracies Die, 2018
https://katalogplus.ub.uni-bielefeld.de/Record/991022383609706442?sid=56628418

Jan-Werner Müller, Was ist Populismus?, 2016
https://katalogplus.ub.uni-bielefeld.de/Record/991021801939706442?sid=56628422
(eBook)

Maximilian Steinbeis, Ein Volkskanzler, 2021
https://verfassungsblog.de/ein-volkskanzler-stream/
(Film)

Franz Mayer, Demo­k­ra­tie­däm­me­rung, 2024
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/trump-usa-wahl-folgen-fuer-demokratie-justiz-kontrolle-gericht-europa-supreme-court, 6.11.2024