291027 Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht und Klima (S) (SoSe 2023)

Im Sommersemester 2023 biete ich ein
Seminar: „Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht und Klima“ an.
Das Seminar will aktuellen, im Zuge von Klimawandel und Klimapolitik auftretenden Fragen im Bereich des Finanzverfassungs- und des Haushaltsrechts nachgehen.

Es sind vorläufig folgende Einzelthemen vorgesehen:
(1) Das Klima-Urteil des BVerfG und der Staatshaushalt
(2) Das Haushaltsgesetz als Grundlage klimarelevanter Förderprogramme
(3) CO2-Bepreisung – europäisch
(4) CO2-Bepreisung – national
(5) Die Bedeutung von Sondervermögen im Haushaltsrecht
(6) Der Energie- und Klimafonds und seine Finanzierung durch Kreditermächtigungen
(7) Bundesinvestitionshilfen als klimapolitisches Instrument
(8) Rechnungshofkontrolle als klimapolitisches Instrument
(9) Staatliche Beschaffungspolitik und Klimaziele
(10) Klimawandel und Schuldenbremse

Im Rahmen des Seminars können Seminarscheine zum Zwecke des Zugangs zur Promotion oder als Nachweis der Teilnahme an einem zulässigen universitären Seminar zum Erwerb des „Bielefelder Zertifikats im Steuerrecht“ erworben werden. Der Seminarschein setzt ein schriftliches Referat sowie dessen mündliche Präsentation in der Seminarsitzung voraus.
Das Seminar findet als Blockveranstaltung gegen Ende der Vorlesungszeit des Sommersemesters 2023 statt; der genaue Termin steht noch nicht fest. Das hat seinen Grund darin, dass beabsichtigt ist und derzeit Möglichkeiten eruiert werden, das Blockseminar in einem attraktiven auswärtigen Rahmen abzuhalten (, was ggf. möglicherweise eine – der Höhe nach mäßige – finanzielle Beteiligung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verlangen wird); wenn dies nicht gelingt, wird das Seminar als Blockveranstaltung in Räumen der Universität abgehalten werden.

Eine Vorbesprechung, in der Näheres zu Inhalt und Ablauf des Seminars besprochen wird und die Anmeldung und Themenvergabe erfolgt, findet statt am
Dienstag, 31. Januar 2023, 16 Uhr c.t., Raum C01-249.

gez.: Prof. Dr. Joh. Hellermann