291032 Mitbestimmung des Betriebsrates und die verfahrensrechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten (S) (SoSe 2011)

Die Machtstellung des Betriebsrats und die Mitbestimmung im Rahmen der Betriebsverfassung bekommt mancher Arbeitgeber zu „spüren“. Die Betriebspartner sollen zwar nach § 2 BetrVG vertrauensvoll zusammenarbeiten, jedoch sind systemimmanent in der Betriebsverfassung Konflikte zwischen den Betriebsparteien vorgezeichnet. Der Betriebsrat hat die Rechte der Arbeitnehmer wahrzunehmen und tangiert dadurch manches Mal unternehmerische Entscheidungen. Die Hochburg der betrieblichen Mitbestimmung ist sicherlich in § 87 BetrVG (soziale Angelegenheiten) zu sehen. Nicht weniger bedeutend ist dennoch die Mitwirkung in personellen Angelegenheiten wie schließlich in wirtschaftlichen Angelegenheiten (Interessensausgleich und Sozialplan infolge einer Betriebsänderung). Im Rahmen dieser Vorlesung sollen diese Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrates vertieft werden und auch aufgezeigt werden, welche verfahrensrechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten dem Betriebsrat und/oder dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen. Diese Vorlesung dient zur Vertiefung der Vorlesung Betriebsverfassungsrecht, die im Wintersemester stattgefunden hat.

Bibliography

Literaturhinweise und Begleitmaterialien werden den Teilnehmern rechtzeitig per E-Mail übermittelt.