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291141 Finanz- und Steuerverfassungsrecht (V) (WiSe 2020/2021)

Inhalt, Kommentar

Die Vorlesung hat das dem einfach- und untergesetzlichen Steuerrecht (den Steuergesetzen, -verordnungen, -verwaltungsvorschriften) übergeordnete Recht zum Gegenstand, also dasjenige Recht, welches dem Steuergesetzgeber Vorgaben hinsichtlich der Ausübung seines grundsätzlich bestehenden Vorschriftenerlaßermessens macht. Hierzu gehören sowohl Bestimmungen des Staatsorganisationsrechts, etwa die grundgesetzlichen Vorschriften über die Verteilung der Steuergesetzgebungs-, -ertrags- und -verwaltungshoheit (Art. 105 ff. GG), als auch Bestimmungen aus dem Grundrechteteil der Verfassung, ferner Bestimmungen des Rechts der EU, insbesondere die Grundfreiheiten (Art. 28 ff. AEUV).

Es geht mithin um Fragen wie: „Was ist eigentlich eine Steuer (im Unterschied etwa zu einem Beitrag oder einer Gebühr)?“, „Wem (EU, Bund, Land, Kommune) steht das Aufkommen aus dieser oder jener Abgabe zu?“ oder „Dürfen Veranstaltern von sog. Hochrisiko-Fußballspielen die Kosten für besonders teure Polizeieinsätze auferlegt werden, oder muß die Allgemeinheit der Steuerzahler diese Last tragen?“

Die Befassung mit diesen und anderen Fragen bietet vielfältige Gelegenheit, examensrelevanten Pflichtstoff – besonders im Staatsrecht – zu wiederholen und zu vertiefen.

Teilnahmevoraussetzungen, notwendige Vorkenntnisse

Vorausgesetzt werden Kenntnisse im Staatsorganisationsrecht und in den Grundrechten; nützlich sind darüber hinaus Grundkenntnisse im Europarecht.

Literaturangaben

Mitzubringen ist eine Textausgabe des Grundgesetzes. Weitere benötigte Gesetze wie das Finanzausgleichsgesetz (FAG) oder das Finanzverwaltungsgesetz (FVG) werden in einem Materialienheft zur Verfügung gestellt.

Lehrende

Termine (Kalendersicht )

Rhythmus Tag Uhrzeit Format / Ort Zeitraum  
wöchentlich Di 16-18 ONLINE   26.10.2020-12.02.2021

Klausuren

  • Keine gefunden

Fachzuordnungen

Studiengang/-angebot Gültigkeit Variante Untergliederung Status Sem. LP  
Rechtswissenschaft mit Abschluss 1. Prüfung (STUDPRO 2020) / Staatsprüfung o. L. (Einschreibung ab SoSe 2020) SPB 10 - Bereich 2; SPB 5; SPB 4 - Bereich 2; SPB 2 - Weitere Wahl 5. 6.  
Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler   Bei Gruppen ab drei Personen ist eine vorherige Anmeldung in der ZSB erforderlich.  
Konkretisierung der Anforderungen
Keine Konkretisierungen vorhanden
Lernraum
Teilnehmer*innen
Automatischer E-Mailverteiler der Veranstaltung
Änderungen/Aktualität der Veranstaltungsdaten
Sonstiges