300226 Die EU Klimapolitik am Beispiel der CO2-Grenzwerte für PKW- Hintergründe, Prozesse und Simulation eines Gesetzgebungsverfahrens (S) (SoSe 2019)

Die Veranstaltung untersucht die Entwicklung und Funktionsweise der EU Klimapolitik sowohl im Allgemeinen, als auch am Beispiel eines kokreten Gesetzgebungsverfahrens, nämlich der jüngsten Überarbeitung der CO2 Grenzwertverordnung (Vefahren 201//0293 COD).
Die Veranstaltung bietet zunächst einen historisch-politischen Überblick über die Entwicklung der EU Klimapolitik mit einem Schwerpunkt auf der Frage, welche Interessen in diesem Politikfeld auf europäischer Ebene aufeinandertreffen und im inter-institutionellen Verfahren zu Kompromissen zusammen geführt werden müssen. Danach wird am konkreten Beispiel der verschiedenen Stufen der Grenzwerte für die CO2 Emissionen von PKW gezeigt, wie die legislative Arbeit zwischen EU Institutionen, Mitgliedstaaten und organisierten Interessen abläuft. Dazu wird beim letzten Veranstaltungstermin in Form einer Mini-Simulation das aktuelle Gesetzgebungsverfahren rekonstruiert.
Die Veranstaltung bietet den TeilnehmerInnen vertiefte Kenntnisse der gesetzgeberischen Praxis auf EU Ebene und ein Verständnis der komplexen Kompromissfindungsverfahren im Spannungsfeld zwischen Politik und Lobbyismus.

Teilnahmevoraussetzungen, notwendige Vorkenntnisse

Die Veranstaltung setzt Grundkenntnisse der institutionellen Struktur und der Entscheidungsprozesse der Europäischen Union, sowie Kenntnisse der Mechanismen und Akteure des public policy making voraus.
Teilnahme Voraussetzung ist die Erstellung eines kurzen Essays (max 2000 Worte/ ca 4 Seiten), das die Rolle und Funktion einer der drei zentralen Institutionen des EU Entscheidungsprozesses beschreibt, also der EU Kommission, des EU Ministerrates oder des Europäischen Parlamentes. Die Fragestellung lautet in allen drei Fällen:
Welche Rolle spielt (die EU Kommission/der EU Ministerrat/das Europaparlament) im politischen und legislativen Entscheidungsprozess der Europäischen Union?
Abgabe bis zum 5.5.2019 (also dem Wochenende vor der 1. Veranstaltung am 10.5)
Die Veranstaltung beinhaltet die Bearbeitung englisch-sprachiger Materialien.

Literaturangaben

Allgemeine Informationen zur EU Klimapolitik: https://ec.europa.eu/info/departments/climate-action_de
https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/internationale-eu-klimapolitik#textpart-1

Konkrete Informationen zum Fallbeispiel
Legislatives Observatorium des EP (in englischer Sprache):https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2017/0293(COD)&l=en