291130 Regieren und Verwalten zwischen Transparenzparadigma und Geheimnisschutz (BS) (WiSe 2017/2018)

Sind Regierung und Verwaltung transparent genug oder bereits zu transparent? Widersprechen „Staatsgeheimnisse“ dem Grundsatz der demokratischen Öffentlichkeit oder ist ein „Arkanbereich“ Bedingung für die Funktionsfähigkeit von Staatlichkeit? Zwei gegenläufige Bewegungen lassen sich beobachten: Einerseits verlagern sich Prozesse des Regierens und Verwaltens immer öfter in Arenen, die der Allgemeinheit unzugänglich sind. Andererseits wird es in der heutigen „Transparenzgesellschaft“ (Byung-Chul Han) immer schwerer zu begründen, weshalb auch die Demokratie vor der Öffentlichkeit geschützte Räume brauchen könnte.

Vor diesem Hintergrund widmet sich das Seminar in seinem ersten Teil der Frage, wie die schillernden Begriffe „Transparenz“ und „Geheimnis“ aus interdisziplinärer und verfassungstheoretischer Perspektive zu rekonstruieren sind und welche Bedeutung die Konzepte für die Organisation demokratischer Verfassungsstaatlichkeit haben. Der Blick soll dabei auch verfassungsvergleichende Erkenntnisse einbeziehen. Untersucht wird zudem, welchen Einfluss die Digitalisierung auf die Problematik hat: Stärkt sie eher Transparenz oder drohen ständige „leaks“, demokratische und rechtsstaatliche Prozesse zu kompromittieren? Wie verhält es sich, wenn Algorithmen hoheitliche Entscheidungen übernehmen?

Im zweiten Teil stehen gegenwärtig diskutierte rechtliche Problemlagen im Vordergrund: Thematisiert werden unter anderem das Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und dem Funktionsschutz von Regierung und Verwaltung (Stichworte: Genehmigungen für Waffenexporte durch den Bundessicherheitsrat; Anspruch auf Einsichtnahme in den Terminkalender der Bundeskanzlerin nach IFG); die Reichweite parlamentarischer und individueller Informationsrechte bei Verhandlungen über völkerrechtliche Verträge (Stichwort: CETA) und bei der Betroffenheit Privater Dritter (Stichwort: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen). Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem den strukturellen Transparenzdefiziten der Nachrichtendienste, wie sie jüngst im NSA-Untersuchungsausschuss zu Tage getreten sind (Stichwort: Sonderermittler für Selektorenlisten). Gefragt wird schließlich, wie sich Geheimnisschutz im Gerichtsverfahren realisieren lässt (§ 99 VwGO).

Das Seminar wird als Blockveranstaltung an drei Tagen gegen Semesterende nach Terminabsprache mit den TeilnehmerInnen stattfinden.

Vorbesprechungstermin: Montag, 16.10.2017, um 16 Uhr. Der Raum wird noch bekanntgegeben.

Die Themenliste wird auf Anfrage vorab per Email versandt!

Folgende Leistungsnachweise können erworben werden: Seminarschein; Großer Grundlagenschein; Seminarschein, Schlüsselqualifikation.

Voraussetzung für den Scheinerwerb sind eine Hausarbeit, ein mündlicher Vortrag und Teilnahme an der Diskussion.

Bibliography

Otto Depenheuer (Hrsg.), Öffentlichkeit und Vertraulichkeit: Theorie und Praxis der politischen Kommunikation, 2001.

Matthias Jestaedt, Das Geheimnis im Staat der Öffentlichkeit. Was darf der Verfassungsstaat verbergen?, AöR 126 (2001), S. 204 ff.

Johannes Masing & Rolf Gröschner, Transparente Verwaltung: Konturen eines Informationsverwaltungsrechts, in: VVDStRL 63 (2004), S. 346 ff., 379 ff.

Bernhard Wegener, Der geheime Staat: Arkantradition und Informationsfreiheitsrecht, 2006 (Habil. Universität Bielefeld, 2002), https://www.oer2.rw.fau.de/files/2016/04/habil.pdf.

David Pozen, The Leaky Leviathan: Why the Government Condemns and Condones Unlawful Disclosures of Information, 127 Harvard Law Review 512 (2013), https://harvardlawreview.org/2013/12/the-leaky-leviathan-why-the-government-condemns-and-condones-unlawful-disclosures-of-information/.

Christoph Gusy, Der transparente Staat, DVBl. 2013, 941

Mark Fenster, The Transparency Fix. Secrets, Leaks, and Uncontrollable Government Information, 2017