300107 Das Streitschlichtungssystem der WTO (S) (SoSe 2003)

Das Streitschlichtungssystem der WTO kompensiert das Fehlen einer globalen Judikative als Zweig eines politischen Systems, das in der Lage wäre, kollektiv verbindliche Entscheidungen zu fällen und durchzusetzen. Sofern bislang solche Durchsetzungsmöglichkeiten im Welthandelssystem nicht existieren, bleibt nur die prekäre Konstruktion von Institutionen, die über phantasiereiche Verfahren wie das des negativen Konsens eine im Prinzip freiwillige Selbstbindung der beteiligten Akteure erreichen. Materiell ist das das Streitschlichtungssystem der WTO prägende umgekehrte Einstimmigkeitsprinzips nicht von großer Relevanz, dafür ist ihre symbolische Bedeutung umso gewichtiger.
Mit einer ausführlichen Analyse der fortschreitenden Juridifizierung des Streitschlichtungssystems der WTO zielt die Veranstaltung auf die Frage der Genese globaler Suprastrukturen. So sind es nicht nur die globalen Schiedsgerichte, die immer deutlicher als Motor eines globalen Rechtsbildungsprozesses in Erscheinung treten. Zugleich konkurrieren auf der Ebene globaler Steuerungsregimes die hergebrachten Grundsätze formaler Demokratie mit erfolgsorientierten Grundsätzen eines robusten Konsenses.

Bibliography

Einführende Literatur:

Hewson, M./Sinclair, T. (Hrsg.) 1999. Approaches to Global Governance Theory. Albany: State Univ. of New York.

Stiles, K. 1995. The New WTO Regime: The Victory of Pragmatism. Journal of International Law and Practice 4, 1, 3-41.

Zonnekeyn, G. 1999. Stretching the Limits of the WTO Dispute Settlement Mechanism. International Trade Law and Regulation 5, 2, 31-32.