300021 Zukunft europäischen Regierens: Das Weißbuch der Kommission in der Kritik (S) (WiSe 2002/2003)

Im Juli 2001 hat die Europäische Kommission ihr seit langem angekündigtes "Weißbuch zum Europäischen Regieren" vorgelegt. In Reaktion nicht zuletzt auf den Vorwurf des Demokratiedefizits unterbreitet die Kommission hierin Vorschläge, wie sie sich eine Reform der Governance-Struktur in der EU vorstellt. Wichtige Stichworte sind Kriterien für "gutes Regieren"; die offene Koordinierungsmethode; mehr Partizipation von Betroffenen und BürgerInnen; Stärkung der sog. Gemeinschaftsmethode; neue Wege in der Regulierung; Klärung des Verhältnisses zwischen der nationalen und supranationalen Ebene; Beitrag der EU zu "global governance". Zu einzelnen zentralen Aspekten im Weißbuch (z.B. Science Governance) hat die Kommission des Weiteren ausführliche Vorbereitungspapiere sowie Vorschläge zur Umsetzung vorgelegt.

Das Weißbuch war in einen langwierigen Konsultationsprozesses eingebunden, im Verlauf dessen zahlreiche und vielfach scharfe Kritik - nicht nur von der Wissenschaft, sondern auch von anderen EU-Institutionen sowie von gesellschaftlichen Akteuren - artikuliert wurde. Diese richtet sich z.B. auf der Führungsrolle, welche die Kommission für sich beansprucht oder auf die input-orientierten Vorschläge zur Stärkung der Legitimationbasis europäischer Politik. So formuliert etwa Fritz Scharpf, daß sich die Kommission als "einsame Heldin" und "gütige Diktatorin" präsentiere. Adrienne Héritier kritisiert die Verschiebung des institutionellen Gleichgewichts, andere bemängeln einen eingeschränkten steuerungstheoretischen Zugang. Gleichwohl wird von weiteren AutorInnen die Verknüpfung mit Formen partizipativen Regierens positiv bewertet.

Das Seminar ist als Lektürekurs angelegt. Ausgewählte zentrale Themen des Weißbuchs und kritische Kommentare sollen analyisiert und diskutiert werden. Ferner soll der Prozess des Verfassens des Weißbuchs sowie die Rezeption rekonstruiert und untersucht werden. Es soll abschließend darum gehen, dass Weißbuch im Hinblick auf Entwicklungsperspektiven der EU zu bewerten.

Teilnahmevoraussetzungen, notwendige Vorkenntnisse

• Grundkenntnisse des politischen Systems der EU
• Bereitschaft auch zur Lektüre englischer Texte
• Seminarpräsentation
• Hausarbeit (15-20 Seiten)

Literaturangaben

• Europäische Kommission (2001a): Weißbuch: Europäisches Regierunge, KOM (2001) 428 endg. vom 25.7.2001. Brussels. (Internet: http://europa.eu.int./comm/off/white/index_de.htm)
• Grote, Jürgen R./Gbikpi, Bernard (eds.): Particaptory Governance. Political and Societal Implications. Opladen.
• Joerges, Christian/Meny, Yves/Weiler, J.H.H. (eds.): Mountain or Molehill? A Critical appraisal of the Commission White Paper on Governance (Text über Internet: http://www.iue.it/RSC/WP-Texts/WPGovernance.pdf; 789 kb).