291033 Europäisches Innovationsrecht (BS) (SoSe 2018)

Im Sommersemester 2018 biete ich ein Seminar zum europäischen Innovationsrecht an. Folgende Themen können bearbeitet werden:
1. Innovationswettbewerb als Schutzgut des europäischen Wettbewerbsrechts
a) Kartellrecht
b) Fusionskontrolle
2. Internet of things und der Zwangslizenzeinwand im europäischen Kartellrecht
3. Zugangsansprüche zu nicht-personenbezogenen Daten im europäischen Kartellrecht
4. Sektor-spezifische Zugangsansprüche zu nicht-personenbezogenen Daten de lege ferenda – ökonomische Grundfragen
5. Marktabgrenzung im Kartellrecht: Marktbeherrschung auf Sekundärmärkten
6. Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows: Grundzüge und Umsetzungsbedarf im deutschen Recht
7. Kaffeekapseln und Druckerpatronen: Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen zur Kontrolle von Sekundärmärkten
8. Grundzüge des europäischen Einheitspatentrechts
a) Quellen des materiellen Rechts
b) Einheitliches Patentgericht
Das Seminar findet als Blockveranstaltung im April 2018 statt. Durch erfolgreiche Teilnahme am Seminar (Seminararbeit u. Vortrag) kann bei entsprechender, im Vorfeld zu vereinbarender Ausgestaltung der Themen 1a), 1b), 3, 4 und 5 ein großer Grundlagenschein (§ 28 Abs. 2 Nr. 3 StudPrO) erworben werden; ansonsten kann bei allen Themen eine Verbuchung als Hausarbeit im Privatrecht (§ 28 Abs. 2 Nr. 2 StudPrO) erfolgen. Alternativ kann eine Schlüsselqualifikation erworben werden. Wird die Seminarleistung mit „gut“ bewertet, ist durch den zusätzlich ausgestellten Seminarschein die Promotionsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Nr. 1a PromO 2013 erfüllt.
Eine erste Vorbesprechung mit Vorstellung der Themen findet am Freitag, 19. Januar 2018 um 13 Uhr in N7-100 statt. Eine unverbindliche Voranmeldung kann ab sofort im Sekretariat von Prof. Dr. Frank Weiler (Frau Rott, H0-33, H-Gebäude) oder per E-Mail an Friedrich-Wenzel.Bulst@ec.europa.eu erfolgen.