300310 Regulierung und Innovation (S) (WiSe 2015/2016)

Regulierung ist eine politisch-rechtliche Steuerungsform, die einerseits Erwartungssicherung für die Regulierten bereitstellen, sich aber gleichzeitig an den Resultaten orientieren und sich entsprechend flexibel anpassen muss. Gerade wenn umweltpolitische oder technologiepolitische Fragen anstehen, wird die Forderung nach Flexibilität und Innovationsfähigkeit laut. Zwei Aspekte dieser konstitutiven Spannung von Regulierung sollen in diesem Seminar betrachtet werden: einerseits erfordern die erhöhten Flexibilitätsforderungen Innovation im Bereich der Steuerungsinstrumente selbst, aber auch bei der Problemerkennung und Prioritätensetzung der Regulierung. Um bestimmte Ziele durchzusetzen, muss Regulierung innovativ werden. Andererseits muss aber auch Flexibilität und Innovation auf der Seite der Regulierungsobjekte ermöglicht, zumindest aber nicht verunmöglicht werden. Technologische Innovation soll durch Regulierung befördert werden.

In diesem Seminar werden empirische Studien zur Innovation von und durch Regulierung diskutiert. Ziel der Veranstaltung ist es, diesen besonderen Aspekt gesellschaftlicher Steuerung zu beleuchten und zu überprüfen, wie weit Recht und Regulierung in der Lage sind, die Innovationserwartungen zu erfüllen und unter welchen Bedingungen dies nicht möglich ist.

Bibliography

Luhmann, N. (1999) Die Funktion des Rechts. Erwartungssicherung oder Verhaltenssteuerung? In: derselbe., Ausdifferenzierung des Rechts. Beiträge zur Rechtstheorie und Rechtssoziologie, Frankfurt: Suhrkamp, pp. 73‐91.

Eifert, M. & W. Hoffmann-Riem (Hrsg.) Innovationsfördernde Regulierung. Innovation und Recht II. Berlin: Duncker & Humblot