291217 Strafrechtliches Seminar: Geschichte und Grundlagen des Gesetzlichkeits- und Legalitätsprinzips im Strafrecht (S) (SoSe 2006)

Gegenstand des Seminars sind historische, rechtsphilosophische sowie straf- und strafrechtstheoretische Aspekte des "Gesetzlichkeitsprinzips". Darüber hinaus erfolgt die weitergehende Sicht auf die Strafrechtspraxis: Es soll der Frage nachgegangen werden, ob das grundlegende Verfahrensprinzip der Legalität mit den Entwicklungen von Strafgesetzlichkeit in Verbindung gebracht werden kann. Auch anhand aktuell geführter Debatten (u.a. etwa zu den "CIA-Flügen", zum "Deal" im Strafprozess) sollen beide Prinzipien untersucht und überprüft werden. Verhältnis und Zusammenhang von nationalem und supranationalem (internationalem) Strafrecht werden im Seminar in besonderem Maße zu berücksichtigen sein.

Die Veranstaltung findet an zwei bis drei Tagen als Blockseminar statt. Persönliche Anmeldungen werden ab 30. Januar 2006 in U 8 - 239, Sekretariat Frau Bauch bzw. bei Herrn Wiss. Mitarbeiter Damir Böhm in U 8 - 240 entgegen genommen. Ein Thema kann ausgewählt werden. Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar ist zunächst die Übernahme eines Referats, einer schriftlichen häuslichen Bearbeitung des Themas sowie die aktive Teilnahme am Seminar und an den geführten Diskussionen.

Das Seminar stellt eine Veranstaltung der Schwerpunktbereiche "Kriminalwissenschaften" und "Strafverfahren und Strafverteidigung" (Kern- und Ergänzungsgebiete) dar; folgende Scheine können erworben werden: "Großer Grundlagenschein", "Seminarschein" sowie Scheine für "Schlüsselqualifikationen" (§§ 2 Abs.3, 16 Abs.1 Studien- und Prüfungsordnung); die genannten Leistungsnachweise können unter den Voraussetzungen der Studienordnung erworben werden.

Eine Vorbesprechung zum Seminar findet am Donnerstag, 13.4.2006 um 16.00 c.t. in U 8 - 207 (HA Strafrecht) statt.

Themen
1. Vorläufer strafrechtlicher Gesetzlichkeit von der Antike bis zur Carolina 1532
2. Feuerbach und der Satz "nullum crimen, nulla poena sine lege"
3. Das Gesetzlichkeitsprinzip und der Beginn der "Moderne" im Strafrecht
4. Die Aufhebung strafrechtlicher Gesetzlichkeit während des deutschen Nationalsozialismus
5. Die erneute Kodifizierung der Strafgesetzlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland
6. Abgeleitete Prinzipien aus dem Gesetzlichkeitsprinzip und ihre heutige Bedeutung
7. Das Legalitätsprinzip als konsequente Entwicklung aus der strafrechtlichen Gesetzlichkeit
8. Das europäische Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 7 EMRK
9. CIA - Flüge über Deutschland - Import von Rechtswidrigkeit?
10. Umgehung der Legalität im deutschen Strafverfahrensrecht
10 a) Der "Deal" - Vertragsdenken im Strafprozess
10 b) Verfahrenserledigungen im Strafverfahren
10 c) "Diversion" und Kriminologie des Strafverfahrens
11. Der Umgang mit dem Gesetzlichkeitsprinzip in der deutschen Gesetzgebung und Rechtsprechung (unbestimmte Straftatbestandformulierungen, richterliche Gesetzesfortbildung und Kriminalpolitik)

Literaturangaben

• Braum Stefan, Europäische Strafgesetzlichkeit, Frankfurt a.M. 2003
• Naucke, Wolfgang, Gesetzlichkeit und Kriminalpolitik, Frankfurt a.M. 1999
• Naucke, Wolfgang, Bürgerliche Kriminalität, Staatskriminalität und Rückwirkungsverbot, in: Festschrift für Stefan Trechsel (2002), S. 505 ff.
• Schmidt, Eberhard, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. Auflage Göttingen 1965