300012 Sozialpolitik der Europäischen Union (Ü) (SoSe 2006)

Wohlfahrtsstaatlichkeit war historisch ein nationalstaatliches Projekt. Im Zuge der Entwicklung der Europäischen Union greifen rechtliche Regelungen und Maßnahmen der EU jedoch zunehmend in nationale Sozialpolitik ein. Europäische Sozialpolitik meint also etwas Doppeltes: Sozialpolitik in den Staaten (West-) Europas und die (direkte wie indirekte) Sozialpolitik der EU.

Diese Übung behandelt zwei institutionelle Ebenen der europäischen Sozialpolitik: nationale Wohlfahrtstaatlichkeit und supranationale Regulierung durch die Europäische Union, wobei letztere im Vordergrund steht. Im Hinblick auf die nationalen Wohlfahrtsstaaten gilt es zu erörtern, welche unterschiedlichen Strukturtypen und nationalen Traditionen es in Westeuropa gibt. Ausgehend von diesen Erkenntnissen behandelt die Übung anschließend zwei Fragenkomplexe. Erstens ist deskriptiv zu klären, wie sich die politischen Institutionen der EU im Laufe der Zeit herausgebildet haben und über welche Kompetenzen sie verfügen. Dabei verbindet sich auch die Frage nach den Steuerungsinstrumenten der EU . Zweitens gilt es zu analysieren, wie sich Sozialpolitik der EU unter diesen Rahmenbedingungen entwickelt und wie sie nationale Wohlfahrtstaaten beeinflusst hat. Als Beispiele werden zwei Politikfelder herangezogen: industrielle Beziehungen sowie Alterssicherung. Als Schlussfolgerung soll mit einem Ausblick auf die künftige Kontur der europäischen Sozialpolitik diskutiert werden, ob sich ein ¿Europäisches Sozialmodell¿ erkennen lässt.

Bitte beachten Sie: Referatsthemen können bereits ab Mitte März 2006 vergeben werden. Bitte besprechen Sie mit dem Veranstalter.

Ausführlicher Seminarplan

03.04.06 Organisatorische Vorbesprechungen

10.04.06 Einführung: Nationale Wohlfahrtsstaaten und europäische Integration

17.04.06 Feiertag

24.04.06 Nationale Unterschiede: Die Welten des Wohlfahrtskapitalismus
Literatur ** G. Esping-Andersen 1990/98: Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus. In: I. Ostner/S. Lessenich (Hg.), Welten des Wohlfahrtskapitalismus. Frankfurt: Campus Verlag. S. 19-56 (insb. S. 31-53).
J. Kohl 2000, Der Sozialstaat: Die deutsche Version des Wohlfahrtsstaates: Überlegungen zu seiner typologischen Verortung. In: S. Leibfried (Hg.), Der deutsche Sozialstaat. Frankfurt/New York: Campus Verlag. S. 115-152.

• F.-X. Kaufmann 1986: Nationale Traditionen der Sozialpolitik und europäische Integration. In: L. Albertin (Hg.), Probleme und Perspektiven europäischer Einigung. Köln. S. 69-82.

01.05.06 Feiertag

Sozialpolitik der Europäischen Union: Geschichte, Institutionen, Politik

08.05.06 Regieren und Steuerungsinstrumente der EU
Literatur ** B. Kohler-Koch u.a. 2004: Aufstieg der regulativen Politik. In: Dies. Europäische Integration, Europäisches Regieren, Kap. 8. Wiesbaden: VS Verlag. S. 151-168.

• H. Wallace 2003: Die Dynamik des EU-Institutionengefüges. In: M. Jachtenfuchs/B. Kohler-Koch (Hg.), Europäische Integration. 2. Aufl. Opladen: Leske + Budrich. S. 255-285.
• I. Tömmel 2003: Das politische System der EU, München: Oldenbourg. S. 56-93.

15.05.06 Sozialpolitik der EU: Akteure und Entwicklungen
Literatur ** G. Falkner 2000: EG-Sozialpolitik nach Verflechtungsfalle und Entscheidungslücke: Bewertungsmaßstäbe und Entwicklungstrends. In: Politische Vierteljahresschrift 41 (2):279-301.

• K. Sieveking 1997: Der Europäische Gerichtshof als Motor der sozialen Integration der Gemeinschaft. In: Zeitschrift für Sozialreform 43 (3):187-208.
• G. Falkner 2004: Kontinuität und/oder Wandel? Zahlen und Fakten zur EU-Sozialpolitik. Institut für Höhere Studien. S. 1-66.

22.05.06 Sozialpolitisches Regieren im Mehrebenen-System
Literatur ** W. Eichhorst 2000: Europäische Sozialpolitik zwischen nationaler Autonomie und Marktfreiheit, Frankfurt/New York: Campus Verlag. S. 44-74.

• W. Streeck 1998: Vom Binnenmarkt zum Bundesstaat? Überlegungen zur politischen Ökonomie der europäischen Sozialpolitik. In: S. Leibfried / P. Pierson (Hg.), Standort Europa: Sozialpolitik zwischen Nationalstaat und Europäischer Integration. Frankfurt/M: Suhrkamp. S. 369-421.
• P. Pierson / S. Leibfried 1998: Mehrebenen-Politik und die Entwicklung des sozialen Europa. In: Dies. (Hg.), Standort Europa: Sozialpolitik zwischen Nationalstaat und Europäischer Integration. Frankfurt/M: Suhrkamp. S. 11-57.

29.05.06 Regieren durch Soft Law: Offene Methode der Koordinierung
Literatur ** B. Schulte 2005: Die ¿offene Methode der Koodinierung¿ als politische Strategie in der europäischen Sozialpolitik. In: Sozialer Fortschritt 54 (5/6):105-113.

• S. Borras / K. Jacobsson 2004: The Open Method of Coordination and New Governance Patterns in the EU. In: Journal of European Public Policy 11 (2):185-208.
• G. Schmid / S. Kull 2004: Die Europäische Beschäftigungsstrategie: Perspektiven der Offenen Methode der Koordinierung. In: H. Kaelble / G. Schmid (Hg.), Das europäische Sozialmodell: Auf dem Weg zum transnationalen Sozialstaat. WZB Jahrbuch 2004. Berlin: Edition Sigma. S. 317-343.

05.06.06 Feiertag

12.06.06 Rückwirkungen auf die nationale Politik: Umsetzung der EU-Richtlinien
Literatur ** G. Falkner / O. Treib 2005: Europäische Sozialpolitik in der nationalen Praxis. In: Zeitschrift für Sozialreform 51 (2):139-163.

• O. Treib 2003: Die Umsetzung der EU-Richtlinien im Zeichen der Parteipolitik. In: Politische Vierteljahresschrift 44 (4):506-528.
• S. Leiber 2005: Europäische Sozialpolitik und nationale Sozialpartnerschaft. Frankfurt: Campus Verlag. S. 195-244 (Kap 5).

19.06.06 Politikfeld 1: Regulierung der industriellen Beziehungen
Literatur ** T. Schulten 1998: Perspektiven nationaler Kollektivvertragsbeziehungen im integrierten Europa. In: B. Kohler-Koch (Hg.), Regieren in entgrenzten Räumen. Sonderheft 29 der Politischen Vierteljahresschrift. Opladen: Westdeutscher Verlag. S. 145-168.

• M. Rhodes 1998: Das Verwirrspiel der Regulierung: Industrielle Beziehungen und soziale Dimension. In: S. Leibfried/P. Pierson (Hg.), Standort Europa: Sozialpolitik zwischen Nationalstaat und Europäischer Integration. Frankfurt/M: Suhrkamp. S. 100-154.
• B. Keller 2001: Europäische Arbeits- und Sozialpolitik. 2. Aufl.. München: R. Oldenbourg Verlag. S. 123-185.

26.06.06 Politikfeld 2: Regulierung der Alterssicherung
Literatur ** M. Eckardt 2004: Europäisierung der Sozialpolitik am Beispiel der Alterssicherung. In: S. Frech / J. Schmid (Hg.), Sozialstaat: Reform, Umbau, Abbau? Schwalbach: Wochenschau Verlag. S. 135-156.

• W. Schmähl 2005: Nationale Rentenreformen und die Europäische Union: Entwicklungslinien und Einflusskanäle. ZeS Arbeitspapier 03/2005. Universität Bremen.
• J. Husmann 2003: Die offene Methode der Koordinierung im Bereich der Alterssicherung - eine neue Strategie in der europäischen Sozialpolitik. In: Deutsche Rentenversicherung 39:16-29.

Ausblick: Ein Europäisches Sozialmodell?

03.07.06 Konvergenz zu einem Europäischen Sozialmodell?
Literatur ** H. Kaelble 2004: Das europäische Sozialmodell ¿ eine historische Perspektive. In: H. Kaelble / G. Schmid (Hg.), Das europäische Sozialmodell: Auf dem Weg zum transnationalen Sozialstaat. WZB Jahrbuch 2004. Berlin: Edition Sigma. S. 31-50.

• A. Aust u. a. 2002: Konjunktur und Krise des Europäischen Sozialmodells. Ein Beitrag zur politischen Präexplantationsdiagnostik. In: Politische Vierteljahresschrift 43 (2):272-301.
• M. Jepsen / A. S. Pascual 2005: The European Social Model: An Exercise in Deconstruction. In: Journal of European Social Policy 15 (3):231-246.

10.07.06 Diskussion: Zukunft der Europäischen sozialen Dimension

Übungsablauf:
Alle TeilnehmerInnen sollen vor der jeweiligen Sitzung die Pflichtlektüre (mit ** gekennzeichnete Texte) gelesen haben. Der überwiegende Teil der im Übungsplan angegebenen Literatur ist im Semesterapparat aufgestellt. Die zu diskutierenden Texte liegen kopierbereit in einem Ordner, der ebenfalls im Semesterapparat steht. Bitte die Textvorlagen nach dem Kopieren wieder in den Ordner zurücklegen!

Generelle Bedingungen für den Erwerb eines Leistungsnachweises:
1. Ein Referat* zu einem Sitzungsthema (ca. 20 Min). Das Referat soll neben der Zentralliteratur auch weiterführende Literatur (Absprache mit dem Veranstalter) einbeziehen, um sich mit dem Thema näher auseinander zu setzen. Ein Thesenpapier soll auf dieser Basis an alle TeilnehmerInnen verteilt werden. Die Darstellung mit Folien wird sehr empfohlen.
2. Eine Hausarbeit** (Abgabe bis spätestens 30.09.06). Die Hausarbeit sollte keine bloße Wiedergabe des Referats sein, vielmehr sollte sie sich kritisch mit dem Referatsthema auseinandersetzen und tiefer auf bestimmte Fragestellungen eingehen. Die Suche nach weiterer einschlägiger Literatur wird selbstverständlich unterstützt. Für die Gliederung des Referats und der Hausarbeit ist eine vorherige Absprache mit dem Veranstalter erforderlich.
3. Daneben ist ein Regelmäßiger Besuch der Sitzungen sowie die Beteiligung an der Diskussion (d.h. vorheriges Lesen und Reflektieren der mit ** gekennzeichneten Texte) Pflicht.

• ) Jedes Sitzungsthema kann höchstens von 2 Personen referiert werden. Gesamtlänge proportional der Gruppengröße.

**) Diplom: ca. 15 S. (6000 Wörter); Lehramtsstudierende im Hauptstudium: 12 Seiten (qualifizierter Studiennachweis) bzw. 20 Seiten (Leistungsnachweis); B.A. Politikwissenschaft: 15 S. (6000 Wörter, Hausarbeit ohne Referat); B.A. Sozialwissenschaften: 12 S. (5000 Wörter); Für alle Nebenfächer: ca. 12 S. (5000 Wörter).

Erwerb eines Teilnahmescheins (Diplom):
1. Regelmäßiger Besuch sowie Lesen der Pflichtlektüre zu jeder Sitzung.
2. evtl. ein Referat je nach Nachfrage (in diesem Fall ist Punkt 3 nicht erforderlich).
3. Abgabe eines ca. 2-seitigen Papiers zu drei beliebig ausgewählten Sitzungen, das die Pflichtlektüre der Sitzung zusammenfasst und kurz diskutiert.

Leistungsnachweis für TeilnehmerInnen von Europa-Intensiv und Frauenstudien
1. Regelmäßiger Besuch sowie Lesen der Pflichtlektüre zu jeder Sitzung.
2. evtl. ein Referat je nach Nachfrage (in diesem Fall ist Punkt 3 nicht erforderlich).
3. Abgabe eines ca. 2-seitigen Papiers zu drei beliebig ausgewählten Sitzungen, das die Pflichtlektüre der Sitzung zusammenfasst und kurz diskutiert.

Gruppenarbeiten sind möglich und oft produktiv. Die individuellen Anteile müssen ausgewiesen sein und werden getrennt benotet. Gesamtlänge proportional der Gruppengröße.

**Informationen im Internet: Institutionen der Europäischen Union bieten aufschlussreiche Informationen in ihren Webseiten an, auch über Sozialpolitik. Siehe z.B.:

Europäische Kommission: http://europa.eu.int/comm/index_de.htm
Europäisches Parlament: http://www.europarl.eu.int/home/default_de.htm
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: http://www.esc.eu.int/pages/intro_de.htm
usw.

Requirements for participation, required level

Diese Übung ist als Vertiefungskurs konzipiert. Voraussetzungen für die Teilnahme sind die Grundkenntnisse über die Sozialpolitik in Deutschland (Besuch einschlägiger Einführungsseminare) sowie die Vorkenntnisse über das politische System der EU. Zum Teil sind die Texte etwas länger als üblich. Da dieses Seminar starken Bezug auf die EU nimmt, wird auch die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit der englischsprachigen Literatur ermutigt, wobei verfügbarer deutschsprachiger Literatur Vorzug gegeben wird.

Bibliography

Geyer, Robert R. (2000): Exploring European Social Policy. Cambridge: Polity Press.
Hantrais, Linda (2000): Social Policy in the European Union. 2nd ed. New York: St Martins Press.
Leibfried, Stephan, (2000): Nationaler Wohlfahrtsstaat, Europäische Union und "Globalisierung": Erste Annäherungen. In: Jutta Allmendinger und Wolfgang Ludwig-Mayerhofer (Hrsg.): Soziologie des Sozialstaats. Gesellschaftliche Grundlagen, historische Zusammenhänge und aktuelle Entwicklungstendenzen. Weinheim, München: Juventa: 79-108.
Lessenich, Stephan und Ilona Ostner (Hrsg.) (1998): Welten des Wohlfahrtskapitalismus. Der Sozialstaat in vergleichender Perspektive. Frankfurt:Campus Verlag.
Keller, Berndt (2001): Europäische Arbeits- und Sozialpolitik. 2. Aufl.. München: R. Oldenbourg Verlag.
Leibfried, Stephan / Pierson, Paul (Hg.) (1998), Standort Europa: Sozialpolitik zwischen Nationalstaat und Europäischer Integration. Frankfurt/M: Suhrkamp.