291120 Seminar: Probleme der Energieversorgung und Recht (S) (WiSe 2007/2008)

Mögliche Referatsthemen:

1. Politische Problemlagen durch den "Peak Oil" und das Ende der fossilen Energieträger
2. Alternativen zur fossilen Energie und die Möglichkeit ihrer Realisierung
3. Europarechtliche Regelungen zur Energieversorgung
4. Aktuelle rechtliche Regelungen zum Schutz des Klimas (Energieffizienzvorschriften, Abgasnormen etc.)
5. Energiesteuern und ihr Einsatz als Steuerungsinstrument
6. Rechtliche Grundlagen und Ausgestaltung des Emmissionshandels
7. Der Atomausstieg unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Charakters des sog. "Atomkonsens"
8. Die Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG
9. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit staatlicher Preisregulierung bei privaten und gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen
10. Staatliche Beeinflussung des Preises bei Strom und Gas
11. Verantwortung des Staates für die Versorgung mit leitungsgebundener Energie (auch im Vergleich zur staatlichen Verantwortung in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge)
12. Verfassungs- und europarechtliche Zulässigkeit einer Enteignung der Elektrizitätsversorgungsnetze
13. Die Entwicklung des Energiewirtschaftsrecht: Die jeweiligen Grundkonzeptionen des EnWG 1935, 1998 und 2005
14. Vom verhandelten zum regulierten Netzzugang: Der Zugang zu den Stromnetzen gemäß EnWG 1998 und 2005
15. Die Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen gemäß §§ 6 ff. EnWG
16. Die Grundversorgungspflicht von Energieversorgungsunternehmen nach den §§ 36 ff. EnWG
17. Kartellrechtliche Probleme im Bereich der Energiewirtschaft und die Bedeutung des künftigen § 29 GWB
18. Die Bundesnetzagentur: Aufgaben, Rechtsstellung, Organe, Finanzierung

Das Seminar wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft und an Nebenfachstudierende. Studierende der Rechtswissenschaft können folgende Leistungsnachweise erwerben: Großer Grundlagenschein, Seminarschein und Schlüsselqualifikationen. Die Veranstaltung kann für die SPB IV und V angerechnet werden. Nebenfachstudierende können Leistungsnachweise nach Vereinbarung erwerben. Die Veranstaltung findet als Blockseminar an dem Wochenende Fr., 18.01.2008 bis So, 20.01.2008 statt.

Vorbesprechung: Dienstag, 30.10.2007 um 14.00 Uhr in T2-239