291127 Demokratie in Gefahr (BS) (SoSe 2025)

Demokratie in Gefahr

Mit dem Vordringen rechtsextremer Parteien in verschiedenen Ländern und der erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten wird die Frage nach der Zukunft der Demokratie immer häufiger gestellt. In der deutschen Debatte sind diesbezügliche Stichworte Parteiverbotsverfahren oder Resilienz des BVerfG. Das Seminar zum (vergleichenden) Verfassungs- und Europarecht im Sommer-semester widmet sich der Frage nach der Demokratiezukunft und möglichen Antworten, ausgelotet werden dabei auch Grenzen des Rechts. Es richtet sich an Stud. der Rechtswissenschaft und der Nachbarwissenschaften (insbes. Geschichte, Politikwissenschaft).

Das Seminar findet als Blockveranstaltung am Montag/Dienstag 16. und 17. Juni 2025 statt.

Themenvergabe nach Vorbesprechung via Zoom Dienstag 11.2. (14 h s.t.).

Bitte tragen Sie sich bei Interesse im eKVV für das Seminar ein, weitere Hinweise folgen über den im eKVV angelegten Mailverteiler für das Seminar.

Eine Rest-Themenvergabe erfolgt noch bis spätestens Anfang April /Erreichen der Teilnehmergrenze, schreiben Sie bei Teilnahmeinteresse nach dem 11.2. an sekretariat.mayer@uni-bielefeld.de und tragen Sie sich im eKVV für das Seminar ein.
AN STUD. DIE NICHT AN DER VORBESPRECHUNG TEILNEHMEN KONNTEN: Sie finden eine Aufzeichnung der Vorbesprechung zum Seminar für Ihre persönliche Information (keine Weitergabe) unter:
https://uni-bielefeld.sciebo.de/s/iP4ngcLnl9dAnMf

Teilnahme nur bei Bereitschaft zur Übernahme eines Seminarreferates (Vortrag von 20-30 Minuten) zu einem der Themen nebst Erstellung eines substantiierten Thesenpapiers oder aktiver Teilnahme an einem meiner vorherigen Seminare (keine Gasthörer).

Es besteht die Möglichkeit zum Erwerb eines Leistungsnachweises mit Hausarbeit (etwa Seminarschein) oder einer Schlüsselqualifikation. Vorkenntnisse im Verfas-sungs- und Europarecht wünschenswert.

Die Themenliste umfasst über 30 Themen, u.a.
Rechtliche und außerrechtliche Voraussetzungen von Demokratie * Alternativen zur re-präsentativen Demokratie * Fallstudien zu Deutschland 1932/33, Polen 2015 bis 2023, Ungarn seit 2010, Österreich * How Democracies Die * Das MAGA „Project 2025“ * Par-teiverbotsverfahren * Verfassungsänderungen zur Stärkung der Resilienz des BVerfG * Das Art. 7-Verfahren * Der EuGH als Hüter von Rechtsstaat und Demokratie in den Mit-gliedstaaten * Social Media und Demokratie

Die Liste der Themen mit zusätzlichen Erläuterungen findet sich im Lernraum zur Veranstaltung als PDF.

THEMENLISTE

Themenkomplex A – Grundlagen – Was ist Demokratie?

1. Was ist Demokratie? Demokratie im System der Herrschaftsformen
2. Das Böckenförde-Diktum: Rechtliche und außerrechtliche Voraussetzungen von Demokratie.
3. Formen der Demokratie – Fallbeispiel Landsgemeinde in der Schweiz
4. Formen der Demokratie – Fallbeispiel Präsidialdemokratie in den USA
5. Alternativen zur repräsentativen Demokratie: Planungszelle, Lotteriemodelle, Bürgerräte
6. Statt „Repräsentative Demokratie“ „Direkte Demokratie“ ? – Chancen und Risiken
7. Moderne Oligarchie? Der Einfluss von Techmilliardären auf die Demokratie
8. Literaturbericht: Jan-Werner Müller, Was ist Populismus?
9. Die Demokratietheorie des Grundgesetzes

Themenkomplex B – Demokratie in Gefahr in Europa - Fallstudien

10. Fallstudie Deutschland 1932/33 – Das Ende der Weimarer Republik
11. Fallstudie Deutschland 1949 bis 2025: Rechts- und linksextreme Kräfte in der Bundesrepublik
12. Fallstudie Polen 2015 bis 2023
13. Fallstudie Ungarn seit 2010
14. Fallstudie Frankreich 1958 – Das Ende der IV. Republik
15. Fallstudie Österreich: Von Haider bis Kickl
16. Fallstudie Italien: Von Mussolini bis Meloni
17. Fallstudie Spanien 1977/78 und 1982: Monarchen und die Demokratie
18. Literaturbericht: Ein Volkskanzler
19. Social Media als Bedrohung der Demokratie?
20. Die Integrität von Wahlen als Demokratievoraussetzung
21. Wiederkehr von Imperialismus und Großraumden-ken als Gefahr für die Demokratie?

Themenkomplex C – USA – Demokratie im Abstieg?

22. Literaturbericht: Levitsky/Ziblatt, How Democracies Die, 2018
23. USA: Demokratiesicherung durch Checks and Balances
24. Aufstieg und Fall des US Supreme Court
25. Gnadenrecht des US Präsidenten (mit Rechtsvergleich)
26. Das MAGA „Project 2025“

Themenkomplex D – Streitbare Demokratie in Deutschland nach 1945

27. Das Verfahren der Grundrechtsverwirkung des Art. 18 GG
28. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG und die Notstandsgesetzgebung
29. Die Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3
30. Verfassungsänderungen zur Stärkung der Resilienz des BVerfG 2024
31. Parteiverbotsverfahren in Deutschland
32. Verfassungsschutzämter
33. Fallbeispiel: Die AfD und der Verfassungsschutz
34. Das Thüringen-Projekt – Was wäre wenn…?
35. Föderale Möglichkeiten des Umgangs mit einer grundgesetzwidrigen Landesregierung
36. Völkerrechtliche Stabilisierung der Demokratie in Deutschland: Vom Deutschland-Vertrag bis zur EMRK
37. Politische Bildung in der Bundesrepublik nach 1945 – kann man Demokratie lernen?

Themenkomplex E – Demokratiesicherung durch die Europäische Union

38. Das Art. 7-Verfahren
39. Der EuGH als Hüter von Rechtsstaat und Demo-kratie in den Mitgliedstaaten – Die Rechtspre-chung zu Art. 2 und 19 EUV
40. Die Geldschraube: Konditionalitätsverordnung und „horizontal enabling clauses“

Teilnahmevoraussetzungen, notwendige Vorkenntnisse

Teilnahme nur bei Bereitschaft zur Übernahme eines Seminarreferates (Vortrag von 20-30 Minuten) zu einem der Themen nebst Erstellung eines substantiierten Thesenpapiers oder aktiver Teilnahme an einem meiner vorherigen Seminare (keine Gasthörer).

Es besteht die Möglichkeit zum Erwerb eines Leistungsnachweises mit Hausarbeit (etwa Seminarschein) oder einer Schlüsselqualifikation. Vorkenntnisse im Verfassungs- und Europarecht wünschenswert.

Literaturangaben

Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation, in: Säkularisation und Utopie. Ebracher Studien. Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag, 1967, S. 75–94
https://katalogplus.ub.uni-bielefeld.de/Record/991004986419706442?sid=56628429
abgedruckt in: Ernst-Wolfgang Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit : Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht, 2A 2016
https://homepage.univie.ac.at/henning.schluss/seminare/035-Paed-und-Rel/boecken/Boeckenfoerde.PDF

Steven Levitsky / Daniel Ziblatt, How Democracies Die, 2018
https://katalogplus.ub.uni-bielefeld.de/Record/991022383609706442?sid=56628418

Jan-Werner Müller, Was ist Populismus?, 2016
https://katalogplus.ub.uni-bielefeld.de/Record/991021801939706442?sid=56628422
(eBook)

Maximilian Steinbeis, Ein Volkskanzler, 2021
https://verfassungsblog.de/ein-volkskanzler-stream/
(Film)

Franz Mayer, Demo­k­ra­tie­däm­me­rung, 2024
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/trump-usa-wahl-folgen-fuer-demokratie-justiz-kontrolle-gericht-europa-supreme-court, 6.11.2024