291029 Europäisches Verfassungsrecht (V) (WiSe 2023/2024)

Diese Vorlesung wendet sich als Vorgerückten- und Vertiefungsvorlesung an Studierende im Schwerpunktstudium des Studiengangs Rechtswissenschaft (Staatsexamen).

Vorrangig angesprochen sind Studierende im SPB 6 (Europäisches und Internationales Öffentliches Recht, dort Bereich 1 Grundlagen des Europarechts) und im SPB 10 (Verfassungsrecht, dort Bereich 3 Konstitutionalisierung jenseits des Staates). Die Vorlesung steht auch sonstigen Interessierten, auch aus Nachbardisziplinen, offen, die bereits die erfolgreiche Teilnahme an einer allgemeinen Einführung im Europarecht nachweisen können. Für Studierende ohne Vorkenntnisse im Europarecht ist die Vorlesung nicht geeignet.

Die Vorlesung handelt von den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union 🇪🇺 (EU) auf europäischer und auf nationaler Ebene. Sie setzt das Konzept Europäisches Verfassungsrecht als Verfassungsrecht einer nicht-staatlichen Entität voraus. Zur Sprache kommen theoretische Fragen des Verhältnisses von Europarecht zum Grundgesetz, dabei steht eine verfassungspluralistische Perspektive im Vordergrund. Behandelt werden neben theoretischen Ansätzen zum Verfassungsrecht jenseits des Nationalstaates die Verfassungsprinzipien des Europarechts (unmittelbare Geltung, Vorrang), sowie die Themenkreise Grundrechtsschutz, Kompetenzordnung und die Organisationsverfassung. Auch die Perspektive des Grundgesetzes auf die europäische Integration nebst der entsprechenden Rspr. des BVerfG werden thematisiert.
Ziel ist ein Verständnis der europäischen Integration als Vorgang, der am besten durch die Brille des Verfassungsrechts erfasst wird.

Es besteht die Möglichkeit einer Schwerpunkt-Hausarbeit sowie einer Schwerpunkt-Klausur für Studierende im Staatsexamensstudiengang. Als Leistungsnachweise für andere Studierende, die die Teilnahmevoraussetzungen (Vorkenntnisse Europarecht, siehe oben) erfüllen, kommt nach Absprache ein Kurzvortrag mit schriftlicher Ausarbeitung in Betracht.

Die Vorlesung ist als Präsenzveranstaltung vorgesehen. Soweit erforderlich werden Zusatz- und Nachholtermine als reine Zoom-Veranstaltungen angeboten werden.

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HINWEIS: DIESE VORLESUNG WIRD NACH GEGENWÄRTIGEM STAND ERST WIEDER IM WS 25/26 ANGEBOTEN WERDEN.

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Teilnahmevoraussetzungen, notwendige Vorkenntnisse

Erfolgreiche Teilnahme an einer allgemeinen Einführung im Europarecht. Für Studierende ohne Vorkenntnisse im Europarecht ist die Vorlesung nicht geeignet.
Zur Wiederholung und Auffrischung der Europarechtskenntnisse empfiehlt sich die unten angegebene Literatur und eine allgemeine Orientierung im Internetangebot der EU (http://eur-lex.eu und http://europa.eu). Weiterführende Hinweise werden im Übrigen in der Vorlesung gegeben.

Literaturangaben

Franz C. Mayer, Verfassung im Nationalstaat: Von der Gesamtordnung zur europäischen Teilordnung?
in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer [VVDStRL] 75 (2016) (Generalthema: Verfassung als Ordnungskonzept), S. 7-63
https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/9783110443257-002/pdf

Franz C. Mayer, Die EU als Rechtsgemeinschaft, NJW 2017, S. 3631
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnjw%2F2017%2Fcont%2Fnjw.2017.3631.1.htm&anchor=Y-300-Z-NJW-B-2017-S-3631-N-1

Für das materielle Europarecht:

Gratis online verfügbar:
Klaus-Dieter Borchardt, ABC des EU-Rechts, Amt für Veröffentlichungen der EU, 2017
https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/5d4f8cde-de25-11e7-a506-01aa75ed71a1/language-de/format-PDF/source-75895935

Siehe auch:
Klaus-Dieter Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 7. Auflage 2020, besonders für Nebenfachstudierende geeignet.
(Als eBook verfügbar über den Uni-Zugang: https://elibrary.utb.de/doi/epdf/10.36198/9783838552781)

Daniel Dittert, Europarecht, 5. Aufl., Beck 2017

Rudolf Streinz, Europarecht, 12. Aufl. 2023

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