291108 Kommunal- und Baurecht (V) (WiSe 2022/2023)

Die Vorlesung richtet sich primär an Studierende des Staatsexamensstudiengangs Rechtswissenschaft. Ihr Gegenstand ist Teil des Pflichtfachstoffs der Ersten Prüfung im Besonderen Verwaltungsrecht („Kommunalrecht mit Ausnahme des Kommunalwahl- und Kommunalabgabenrechts“; Baurecht im Überblick“).
Der erste Teil der ´Vorlesung gilt dem Kommunalrecht. Nach einer Einführung werden die Rechtsstellung der Gemeinden im Staat, die Binnenorganisation der Gemeinden, Handlungsformen und Instrumente der Gemeinden sowie die Kreise und weitere kommunale Träger behandelt. Im zweiten Teil wird das öffentliche Baurecht vorgestellt. Nach der Einführung werden die Bauleitplanung, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Einzelvorhaben, die Instrumente der Sicherung und Verwirklichung der Bauleitplanung, das materielle und das formelle Bauordnungsrecht sowie Probleme des Rechtsschutzes in bauaufsichtlichen Streitigkeiten behandelt. In beiden Vorlesungsteilen wird die systematische Darstellung durch einzelne Fallbesprechungen ergänzt.
Nach Abschluss der Vorlesung werden als Prüfungsleistungen eine Aufsichtsarbeit und eine Hausarbeit angeboten.

Hilfmittel bei Prüfungen:
Als Hilfsmittel zugelassen sind ausschließlich Gesetzestexte. Erforderlich sind mindestens Gesetzestexte von GG, VwVfG, VwGO, BauGB und BauNVO (Bundesrecht) sowie von LVerf, VwVfG, JustG, GO, KWahlG, KrO, GkG, OBG, PolG und BauO (Landesrecht NRW). Die Texte dürfen keine Anmerkungen enthalten. Post-its zum Auffinden der einzelnen Gesetze dürfen nur in geringer Anzahl und unbeschriftet vorhanden sein. Maßvolle, einfarbige Unterstreichungen sind gestattet.

Literaturangaben

Angaben zu Beginn der Veranstaltung.