291012 Die Rechtsprechung des BGH zur Nutzung von Abschalt- bzw. Umweltsoftware in Diesel-Fahrzeugen (S) (WiSe 2022/2023)

Die Rechtsprechung des BGH zur Nutzung von Abschalt- bzw. Umweltsoftware in Diesel-Fahrzeugen

Im Wintersemester 2022/2023 veranstalte ich ein Blockseminar über Rechtsfragen zur Nutzung von Abschalt- und Umweltsoftware in Diesel-Fahrzeugen, wozu schon eine Reihe höchstrichterlicher und examensrelevanter Urteile ergangen sind:
1. Der Anspruch auf Nachbesserung vor Zurverfügungstehen des Software-Updates und danach
2. Der Anspruch auf Nachlieferung, insbesondere eines Nachfolgemodells
3. Der Rücktritt vom Vertrag, insbesondere mit Blick auf die Fristsetzungsproblematik
4. Die Sittenwidrigkeit im Rahmen von § 826 BGB
5. Das Vorsatzerfordernis des § 826 BGB
6. Der Schaden als Tatbestandsmerkmal des § 826 BGB
7. Die Kausalität des sittenwidrigen Verhaltens für den Schaden
8. Die Haftung der Tochter für sittenwidriges Verhalten der Konzernmutter
9. Die Haftung für einen Verstoß gegen unionsrechtliche Schutzgesetze und ihr Verhältnis zu einer Haftung aus § 826 BGB
10. Der merkantile Minderwert bei Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung
11. Die Vorteilsausgleichung im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes
12. Die Rolle des § 852 BGB
13. Verjährungsfragen sowohl in Bezug auf vertragliche als auch deliktische Ansprüche des Käufers
14. Die Musterfeststellungsklage - Ein Muster ohne Wert?

Das Seminar findet als Blockveranstaltung voraussichtlich an einem Wochenende im November 2022 voraussichtlich in Berlin statt. Die Teilnahme steht Studierenden aller Semester offen. Bei erfolgreicher Teilnahme am Seminar (Seminararbeit, mündlicher Vortrag, durchgängige Anwesenheit beim Blockseminar) kann die Seminarleistung als Hausarbeit aus dem Bürgerlichen Recht im Pflichtfachstudium gem. § 41 Abs. 1 Nr. 1 StudPrO verbucht werden. Ferner wird ein Seminarschein ausgestellt; wird die Seminarleistung mit „gut“ bewertet, ist dadurch die Promotionsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Nr. 1a PromO 2019 erfüllt. Bei Verbuchung der Leistung als Hausarbeit gem. § 41 Abs. 1 Nr. 1 StudPrO kann zusätzlich eine Schlüsselqualifikation erworben werden. Ein Erwerb der Schlüsselqualifikation ohne Anfertigung einer Seminararbeit ist nicht möglich. Ein Grundlagenschein kann nicht erworben werden.
Interessierte Studierende senden bitte zusammen mit ihrem Themenwunsch bis Montag, 20.6.2022 ein kurzes Motivationsschreiben sowie eine aktuelle Leistungsübersicht per E-Mail an Herrn Wiss. Mit. Dominik Soppe (dominik.soppe@uni-bielefeld.de). Er steht auch für Fragen zum Seminar zur Verfügung. Geben Sie im Rahmen des Motivationsschreibens bitte unbedingt drei gereihte Themenwünsche an. Am Mittwoch, 22.6.2022, findet eine Vorbesprechung zum Seminar ab 16:00 Uhr (c.t.) in H11 statt. Die Abgabe der Seminararbeiten hat nach erfolgter Zuteilung eines Themas bis Montag, 10.10.2022 zu er-folgen.