291126 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im deutschen, europäischen und internationalen Recht (BS) (WiSe 2012/2013)

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein wesentlicher Beitrag des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts zur Rechtsentwicklung im europäischen und internationalen Recht. Das Seminar behandelt die Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im deutschen und europäischen Recht und die vielfältigen globalen Rezeptionsprozesse. Es richtet sich an Studierende aller Fachsemester. Zu den folgenden Themen können Seminararbeiten im Umfang von ca. 20 Seiten geschrieben werden:

1. Anfänge des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Kaiserreich und in der Weimarer Republik
2. Die frühe Verhältnismäßigkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (1950er und 1960er Jahre)
3. Analyse und Kritik der Ausgestaltung der einzelnen Prüfungsstufen in Verfassungsrechtsprechung und Rechtswissenschaft
a) Das „legitime Ziel“
b) „Geeignetheit“ und „Erforderlichkeit“
c) „Angemessenheit“ bzw. „Verhältnismäßigkeit i.e.S.“
4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Staatsorganisationsrecht
5. Unionsgrundrechte und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
6. Grundfreiheiten und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
7. Die Rezeption des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in einzelnen EU-Mitgliedstaaten
a) England
b) Frankreich
c) weitere Mitgliedstaaten (nach Absprache)
8. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Recht der EMRK
9. Rezeption des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in außereuropäischen Rechtsordnungen
a) Kanada
b) USA
c) weitere Rechtsordnungen (nach Absprache)

10. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im humanitären Völkerrecht
11. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Recht der WTO

Weitere Themen können nach individueller Absprache vergeben werden. Zusätzlich ist jeweils ein ca. 20minütiger Vortrag zu halten, der die wesentlichen Inhalte der Seminararbeit zusammenfasst. An den Vortrag schließt sich eine Diskussion unter den Seminarteilnehmer/innen an.

Das Seminar findet als Blockseminar am Ende des Wintersemesters statt. Der genaue Termin wird mit den Teilnehmer/innen im Rahmen einer
Vorbesprechung am Dienstag, den 23. Oktober 2012,
um 17 Uhr c.t. im Raum S 7/155
abgestimmt. Bei dieser Vorbesprechung findet auch die endgültige Themenvergabe statt. Interessent/-innen können sich mit einem Themenwunsch schon vorab anmelden unter johannes.saurer@uni-bayreuth.de.