291135 Öffentlicher Raum: Theoretische Grundlagen und rechtliche Probleme (BS) (WiSe 2010/2011)

In diesem Seminar wollen wir uns in einem ersten Teil (§ 1) mit den theoretischen Grundlagen der interdisziplinären Diskussion um den öffentlichen Raum beschäftigen. Hier geht es um Bedeutungsschichten und Funktionen des Begriffs des Öffentlichen, etwa als normativer Grundbegriff der Demokratietheorie (Habermas), um die freiheitssichernde Funktion des öffentlichen Raumes (Hannah Arendt), aber auch um den Kampf um die Grenzen zwischen dem Privaten und dem Öffentlichen (feministische Rechtstheorie) und die Integrationsfunktion und Zumutung des Öffentlichen. Ebenso werden die neuere interdisziplinäre Debatte zum Raumbegriff („spatial turn“) und Wandlungsprozesse im öffentlichen Raum thematisiert. Der zweite Teil (§ 2) beschäftigt sich mit Rechtsproblemen des öffentlichen Raumes, die gerade auch vor dem Hintergrund der skizzierten Wandlungsprozesse erwachsen, so insbesondere mit der Demonstrationsfreiheit in öffentlichen und semi-öffentlichen Räumen, der „Zumutung“ des Freiheitsgebrauchs der Anderen am Beispiel der Religionsfreiheit (Burka-Verbot?) und Sicherheitsaspekten. Dabei soll ein Bogen zwischen den beiden Schwerpunkten des Seminars geschlagen werden, also versucht werden, die theoretischen Erwägungen auch im Hinblick auf die Lösung rechtspraktischer Probleme fruchtbar zu machen.

Voraussetzungen für die Teilnahme am Seminar: Vortrag (max. 30 Min.) und schriftliche häusliche Bearbeitung des Themas sowie Beteiligung an den im Seminar geführten Diskussionen. Die Themenliste ist im Sekretariat bei Frau Hastaedt, T7 - 113, erhältlich.
Persönliche Anmeldung zum Seminar: Die persönliche Anmeldung zum Seminar im Sekretariat bei Frau Hastaedt ist aus organisatorischen Gründen zwingend erforderlich; eine Anmeldung über das elektronische Vorlesungsverzeichnis reicht nicht aus!

Vorbesprechungstermin: Mittwoch, 20. Oktober 2010, 16.30 in Raum T2 238.
Das Seminar wird als Blockveranstaltung vom 28.-30. Januar 2011 stattfinden.

Leistungen/Scheine: Folgende Leistungsnachweise können erworben werden: Seminarschein; Großer Grundlagenschein; Schlüsselqualifikation.

Literaturangaben

Zu § 1: H. Arendt, Vita activa, 6. Aufl. 2007, bes. Kap. 2 u. 5; Benhabib, in: Calhoun (Hg.), Habermas and the Public Sphere, 1992, S. 73 ff.; Hohendahl, ebd., S. 99 ff.; Fraser, ebd., S. 128 ff.; Habermas, ebd., S. 421 ff. Benhabib, Hannah Arendt, 2006, bes. S. 310 ff., S. 316 ff.; Bachmann-Medick, Cultural Turns, 2006, S. 284 ff.; H. Dreier, in: ders. et al. (Hg.), Raum und Recht. FS Würzburger Juristenfakultät 2002, S. 47 ff.; Dreier/Wittreck, in: Günzel (Hg.), Raumwissenschaft 2009, S. 338 ff.; Schroer, ebd., S. 354 ff.; Ehalt, in: Kail/Kleedorfer, (Hg.), Wem gehört der öffentliche Raum, 1991, S. 161 ff.; Kail, ebd., S. 77 ff. Brunkhorst et al. (Hg.), Habermas Handbuch, 2009, S. 148 ff., 254 ff., 358 ff.; Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit (zumindest Vorwort zur Neuaufl. v. 1990 lesen!); ders., Faktizität und Geltung, 4. Aufl. 1994, bes. Kap. VIII.; Peters, Der Sinn von Öffentlichkeit, 2007, S. 55 ff.
Zu § 2: M. Burgi, Art. 8 GG und die Gewährleistung des Versammlungsorts, in: DÖV 1993, S. 633 ff.; Fischer-Lescano/Maurer, Grundrechtsbindung von privaten Betreibern öffentlicher Räume, NJW 2006, S. 1393 ff.; Gusy, Polizei und private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum, in: VerwArch 2001, S. 344 ff.; ders., Der öffentliche Raum - Ein Raum der Freiheit, der (Un-)Sicherheit und des Rechts, in: JZ 2009, S. 217 ff.; ders., Integration und Religion: Grundgesetz und Islam, in: Robertson-v. Trotha (Hg.), 60 Jahre Grundgesetz, 2009, S. 157 ff.; Kersten/Meinel, Grundrechte in privatisierten öffentlichen Räumen, in: JZ 2007, S. 1127 ff.; Roggan, Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, in: NVwZ 2001, S. 134 ff.; Schlink, Anm. zur „Hofgartenwiese“-Entscheidung, in: NJW 1993, 609 ff.; Volkmann, Die Rückeroberung der Allmende, in: NVwZ 2000, S. 361 ff.