291133 Sicherheitsrecht in unsicheren Zeiten (BS) (WiSe 2010/2011)

A. Der „Überwachungsstaat“

I. Die Nachrichtendienste

1.) Was machen die Nachrichtendienste? Aufbau und Rechtsgrundlagen
2.) Das Trennungsprinzip – Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten
3.) Nachrichtendienstliche Vorsorge gegen fundamentalistische Religionsgemeinschaften
4.) Dürfen Parlamentspolitiker beobachtet werden?

II. Gefahrenvorsorge in Form von Informationseingriffen durch die Polizeien

5.) Datenschutz im Grundgesetze
6.) Das so genannte „Vorfeld“ der Gefahrenabwehr
7.) Rasterfahndung nach „Schläfern“
8.) Onlinedurchsuchung – Zur Entwicklung eines „neuen“ Grundrechts
9.) Schleierfahndung – Die Moschee als „verrufener Ort“?

B. Der präventive Verbotsstaat

10.) Rechtsextremer Versammlungstourismus – Versammlungsverbote in der Rechtsprechung
11.) Vereinsverbote – Von der Al Aqsa über das Collegium Humanum bis hin zu den Bandidos
12.) Das gescheiterte Parteiverbotsverfahren gegen die NPD

C. „Kriegsähnliche Einsätze“ – Die Freiheit wird am Hindukusch verteidigt

13.) Tornados über Heiligendamm – Zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
14.) Sicherheit am Himmel – Gezielte Abschüsse entführter Flugzeuge?
15.) Awacs und Afghanistan – Zum Einsatz der Bundeswehr im Ausland
16.) Das Parlamentsheer – Probleme der Einbindung der Bundeswehr in internationale Bündnissysteme