291125 60 Jahre Grundgesetz (S) (WiSe 2009/2010)

Die Veranstaltung soll in Seminarform wichtige Meilensteine und Entwicklungen der Verfassungsgeschichte seit 1949 erarbeiten und diskutieren. Dabei wird von den Teilnehmerinnen die Erstellung eines schriftlichen Referates erwartet, das in der Veranstaltung vorgetragen und diskutiert wird. Eine Themenliste ist beigefügt.

Zur Referatsübernahme ist eine Anmeldung am Lehrstuhl zwingend erforderlich.

Teilnehmerinnen können einen Seminarschein oder einen großen Grundlagenschein erwerben. Studierende anderer Disziplinen können nach Absprache Leistungsnachweise für ihren Studiengang erhalten.

Die Veranstaltung wird als Blockseminar angeboten, und zwar voraussichtlich am
7./8./.9. 1. 2010.
Eine Vorbesprechung findet zu Beginn des WS statt (Termin wird noch bekannt gegeben).

Themenliste
Seminar: 60 Jahre Grundgesetz

Ausbau und Wandel des Verfassungsrechts 1949-2009

I: Die Frühzeit der Bundesrepublik (1949-1961)

1. Entstehung und Status des Bundesverfassungsgerichts
2. Einführung von Wehrpflicht und Bundeswehr
3. Herausbildung des Übermaßverbots als Schranke der Gesetzgebung
4. Stabilisierung des parlamentarischen Regierungssystems (5 % Klausel, Parteiverbote u.a.).
5. Der Ausbau des Parteienstaates (bis 1969)

II. Die Reformphase der Bundesrepublik (1961-1975)

6. Wandel der Grundrechtsprechung: Auf dem Wege zu sozialen Grundrechten?
7. „Mehr Demokratie wagen“: Der Ausbau von direkter Demokratie, Partizipation und Mitbestimmung
8. Vom Eingriffsvorbehalt zum Wesentlichkeitsvorbehalt des Gesetzes
9. Bundestag und Bundesrat: Die Expansion von Zustimmungsvorbehalten
10. Vom unitarischen zum kooperativen Bundesstaat
11. Die Notstandsverfassung: Einführung, Überblick, Kritik
12. „1968“ und die Folgen: Die Entdeckung der Versammlungsfreiheit bis zum Brokdorf-Urteil

III. Vom Ende eines Provisoriums: Die „alte Bundesrepublik“ (1975-1989)

13. Die Wertordnung des Grundgesetzes: Von der Grundrechtsstärkung zur -schranke?
14. Neue Parteien, Fraktionslose, Gruppen, Einzelabgeordnete: Parlamentsrecht im Umbau
15. Ausbau und Kritik des Parteienstaates seit 1969
16. Insbesondere: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
17. Duale „Medienverfassung“. Pressefreiheit und Rundfunkrecht
18. Der Deutsche Herbst 1977 in der Rechtsprechung des BVerfG
19. Von der Energiekrise zum Umweltschutz: Neue Verfassungsaufträge und Grundrechtsschranken

IV. Deutsche Vereinigung und Einheit (1990-2009)

20. Vom Ende eines Provisoriums: Deutsche Einheit, Verfassungsreformpolitik in den neunziger Jahren
21. Insbesondere: Von der Gleichberechtigung zur Gleichstellung der Frauen
22. Medienrepublik: Von der informationellen Selbstbestimmung zur Internetdemokratie?
23. Migration, Multikulturalität, Integration: Freiheitsrechte als Konflikt- und Konsensordnung
24. Zwischen Erosion und Renaissance: Sperrklauseln im Wahlrecht
25. Innere Sicherheit und neue Sicherheitsarchitektur: Organisierte Kriminalität, Korruption, Terrorismus und ihre verfassungsrechtlichen Folgen
26. Grundrechtsbindung der EG: Der weite Weg von Solange über Maastricht bis Lissabon
27. Kooperativer Grundrechtsschutz am Beispiel von BVerfG und EGMR (Caroline, Görgülü und die Folgen).