291130 Repetitorium im Öffentlichen Recht: Grundrechte, Staatsorganisationsrecht, Europarecht (V) (SoSe 2005)

a) Staatsorganisationsrecht
Dieser Teil der Veranstaltung wiederholt die wichtigsten materiellen und prozessualen Probleme des Staatsorganisationsrechts. Im materiellen Bereich werden folgende Themenschwerpunkte anhand von Fallbeispielen behandelt: Wahlen und Stellung der Parteien; Abgeordnetenstellung; Kompetenzen, Funktionen und Zusammenspiel der Staatsorgane (insbes. Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat) und ihrer Untergliederungen; Gesetzgebung, Bundesverwaltung; Staatsfundamentalprinzipien; Verfassungsänderung; Bezüge zum Völkerrecht. Im prozessualen Bereich stehen das Organstreitverfahren, die abstrakte Normenkontrolle und der Bund-Länder-Streit im Mittelpunkt.

b) Europarecht
Der europarechtliche Teil des Repetitoriums konzentriert sich auf die wichtigsten Probleme aus dem institutionellen und dem materiellen Europarecht. Beim institutionellen Europarecht stehen die Säulenstruktur, die Grundprinzipien sowie die Stellung und Funktion der Organe im Vordergrund, beim materiellen Europarecht die Grundfreiheiten, das allgemeine Diskriminierungsverbot und die Grundlagen des Beihilfenrechts. Darüber hinaus werden examensrelevante Probleme des Verhältnisses zwischen deutschem und europäischem Recht behandelt.