291016 Wettbewerbsrecht (V) (SoSe 2005)

Das deutsche Wettbewerbsrecht hat eine neue Rechtsgrundlage in Gestalt eines unter europäischem Reformdruck neu gefaßten Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) erhalten. Das neue Gesetz strebt eine Akzentverlagerung an weg von der Selbstbereinigung des Wettbewerbs durch die am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen hin zum Verbraucherschutz durch neu modellierte Verbandsklagerechte, neu gefaßte Unlauterkeitstatbestände und programmatische Zielproklamationen. Der Darstellung und Herausarbeitung dieser Neuerung wird eine Systematisierung des Rechtsgebiets anhand von Fallgruppen und der Illustration durch Beispiele aus der Rechtswirklichkeit vorausgehen. Beispiele sind etwa vergleichende Werbung, gefühlsbetonte Werbung, frauenfeindliche Werbung, schmarotzerische Nachahmung origineller Produkte, Wettbwerbsvorsprung durch Rechtsbruch, u.a.m. Das Wettbewerbsrecht überschneidet sich ganz erheblich mit dem Markenrecht in Bezug auf die Verletzung von Markenrechten. Deshalb steht die Veranstaltung im Verbund mit der parallel dazu stattfindenden Vorlesung "Gewerblicher Rechtsschutz unter besonderer Berücksichtigung des Markenrechts", die von einem aus der Rechtsanwendungspraxis kommenden Dozenten gehalten werden wird. Beteiligung eines anwaltlichen Praktikers an einer kolloquiumsartigen Veranstaltung im Laufe des Semesters ist vorgesehen.
Der Erwerb einer Schlüsselqualifikation ist möglich.

Literaturangaben

Die wegen der relativ jungen Gesetzesreform noch etwas spärliche didaktische Literatur wird zu Beginn der Vorlesung besprochen.