291021 Wettbewerbsrecht (V) (SoSe 2004)

Das deutsche Wettbewerbsrecht, das seine Grundlage hauptsächlich im Gesetz gegen den unlaute-ren Wettbewerb von 1909 (UWG) hat, soll seiner ursprünglichen Ordnungsidee nach konkurrenz-schädliche oder wettbewerbsverfälschende Unternehmensverhaltensweisen wie zB Boykotts, sklavi-sche Nachahmung oder Schleichwerbung unterbinden. Derzeit steht das UWG vor markanten Ände-rungen seiner rechtspolitischen Grundausrichtung. Inhaltlich ist es weitestgehend geprägt durch gene-rationenaltes subtiles Richterrecht, das den beherrschenden Generalklauseln des Gesetzes ihren Inhalt gegeben hat. Der Reformentwurf der Bundesregierung, der vor der parlamentarischen Ratifizierung steht, versucht dieses Richterrecht in Gestalt von Regelbeispielen einzufangen. Unter europäischem Einfluß kommt eine Hinwendung zu verbraucherschutzpolitischem Ideengut hinzu, das, was die Zwecke der neuen Verbotstatbestände angeht, aus den USA unter dem Stichwort "fair trade" bekannt ist. Die Veranstaltung versteht sich als Teil eines übergreifenden Lehrangebots zum gewerblichen Rechtsschutz, das auch das Recht der gewerblichen Schutzrechte, namentlich das weit ins Wettbewerbsrecht hineinreichende Markenrecht (s. die Vorlesungsankündigung) einschließt. Die Vor-lesung wird das noch geltende Recht mit Blick auf die kommende Gesetzeslage unter Einbeziehung der neuen Vorschriften darstellen und an praktischen Beispielen aus dem Wirtschaftsleben diskutieren. Studienliteratur wird zu Beginn der Vorstellung besprochen.