291103 Grundlagen und Grenzen staatlicher Haftung (BS) (SoSe 2003)

Grundlagen und Grenzen staatlicher Haftung
Das Seminar gilt dem in Vorlesungen häufig eher am Rande behandelten, gleichwohl e-xamensrelevanten Gebiet des Staatshaftungsrechts; es dient der Erarbeitung der Grundlagen und davon ausgehend der Erörterung von Problem- und Grenzfällen staatlicher Haftung. Das Seminar soll als Blockveranstaltung gegen Ende des Sommersemesters abgehalten werden. Es können Wahlfachscheine der Wahlfachgruppe ?Staats- und Verwaltungsrecht?, je nach Ein-zelthema u.U. auch Wahlfachscheine der Wahlfachgruppe ?Völker- und Europarecht? sowie Grundlagenscheine erworben werden. Im einzelnen sind folgende Themen vorgesehen:

A. Historische Grundlagen
1. ?Aufopferung? und ?Enteignung? ? Vom ALR bis zur WRV

B. Allgemeine Konstruktionsprobleme einzelner Haftungsinstitute
2. Enteignung, enteignender Eingriff, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung: Die Wie-derkehr der alten Enteignungstheorien
3. Die Konzeption der Amtshaftung ? Widersprüche und Unzulänglichkeiten
4. Amtshaftung und Haftung im verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis
5. Ersatz- und Erstattungsansprüche wegen fremdnütziger Aufwendungen und rechtsgrundloser Leistungen im öffentlichen Recht

C. Einzelfragen zur Reichweite staatlicher Haftung
6. Staatliche Folgenbeseitigung und Haftung bei privater Drittbeteiligung ? Am Beispiel der Obdachloseneinweisung
7. Private Verwaltungshilfe und staatliche Haftung
8. Staatliche Kontrolle privaten Handelns und Staatshaftung ? Zur Amtshaftung von staatlichen Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden
9. Staatliche Haftung für privaten Vermögensbestand und private Erwerbschancen
10. Haftung für normatives Unrecht
11. ?Amtshaftung? der EG-Organe und der Mitgliedstaaten wegen gemeinschaftsrechts-widrigen Verhaltens
12. Haftung zwischen Verwaltungsträgern im innerstaatlichen Bereich
13. Haftungsbeziehungen zwischen Europäischer Union, Bund und Ländern bei der Vollziehung von Gemeinschaftsrecht

D. Prozessuale Probleme
14. Rechtswegspaltung als Problem des geltenden Staatshaftungsrechts?
15. Das Problem der sog. Vorfragenkompetenz ? Zur Bindungswirkung verwaltungsbehördlicher und ?gerichtlicher Entscheidungen für die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozeß

E. Ausblick
16. Staatliche Verschuldenshaftung vs. verschuldensunabhängige Staatshaftung ? Entwicklungen im geltenden Recht und Reformansätze