300133 Das neue deutsche Regierungssystem: Einführung (Ü) (SoSe 2003)

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit seinen politischen Institutionen, Willensbildungsprozessen und konkreten Politiken ist durch den Prozess der europäischen Integration einem hohem Veränderungsdruck ausgesetzt. Während in früheren Einführungswerken und Lehrbüchern zum deutschen Regierungssystem die Europäische Union bestenfalls eine marginale Rolle spielte, stellen Sturm und Pehle in ihrem Lehrbuch die Europäisierungsdimension in den Mittelpunkt und sprechen von einem "neuen deutschen Regierungssystem". Dieses sei in seinem Funktionieren, so die zentrale These, ohne die Berücksichtigung der Europäisierung nicht mehr zu verstehen. Die Einrichtung eines Europaausschusses im Deutschen Bundestag ist hiervon Ausdruck ebenso wie die kurze Debatte über die Schaffung eines Europaministeriums im Gefolge der letzten Bundestagswahl. Doch auch die Ausrichtung europäischer Interessenverbände gen Brüssel oder die Erklärungen von Verbraucherministerin Renate Künast, zum Schutz der deutschen Verbraucher/innen vor den Gesundheitsrisiken von Nahrungsmitteln auf europäischer Ebene eine "Agrarwende" vorantreiben zu wollen, sind beredete Zeugnisse dieses Europäisierungsprozesses.

Ziel der Übung ist es, Grundkenntnisse über die historische Entstehung und Herausbildung des neuen deutschen Regierungssystems zu erwerben. Hierfür werden einerseits Kenntnisse der Institutionen, Prozesse und ausgewählter Politikkfelder der Bundesrepublik Deutschland vermittelt sowie andererseits Grundkenntnisse über die Europäische Union und die Wirkungen des europäischen Integrationsprozesses auf die Mitgliedstaaten am Beispiel Deutschlands. Schließlich ist damit der Erwerb von Kenntnissen zur systematischen Analyse politischer System verbunden.

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keine

Bibliography

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