291141 Finanz- und Steuerverfassungsrecht (V) (SoSe 2025)

Bitte zu jeder Stunde als Arbeitsmaterial folgende Textsammlung mitbringen: Essentialia Legis "Finanz- und Steuerverfassungsrecht", 3. Auflage, erscheint voraussichlich Mitte April 2025 bei Studiosus iuris (https://studiosus-iuris.org/). Da das (ursprünglich früher geplante) Erscheinen dieser Sammlung sich verschiebt (inzwischen für Mitte April angekündigt), bitte einstweilen – schon zur ersten Stunde! – eine möglichst aktuelle Textausgabe des Grundgesetzes mitbringen!

Die Vorlesung hat das dem einfach- und untergesetzlichen Steuerrecht (den Steuergesetzen, -verordnungen, -verwaltungsvorschriften) übergeordnete Recht zum Gegenstand, also dasjenige Recht, welches dem Steuergesetzgeber Vorgaben hinsichtlich der Ausübung seines grundsätzlich bestehenden Vorschriftenerlaßermessens macht. Hierzu gehören sowohl Bestimmungen des Staatsorganisationsrechts, etwa die grundgesetzlichen Vorschriften über die Verteilung der Steuergesetzgebungs-, -ertrags- und -verwaltungshoheit (Art. 105 ff. GG), als auch Bestimmungen aus dem Grundrechteteil der Verfassung, ferner Bestimmungen des Rechts der EU, insbesondere die Grundfreiheiten (Art. 28 ff. AEUV).
Es geht mithin um Fragen wie: „Was ist eigentlich eine Steuer (im Unterschied etwa zu einem Beitrag oder einer Gebühr)?“, „Wem (EU, Bund, Land, Kommune) steht das Aufkommen aus dieser oder jener Abgabe zu?“, aber auch um Staatsfinanzierung im allgemeinen, also nicht zuletzt um Staatsverschuldung und ihre Begrenzungsregeln ("Schuldenbremse") und andere wirtschaftlich und politisch hochumstrittene Fragen.
Die Befassung mit diesen und anderen Gesichtspunkten bietet vielfältige Gelegenheit, examensrelevanten Pflichtstoff – besonders im Staatsrecht – zu wiederholen und zu vertiefen.

Bibliography

Siehe Literaturangaben auf Folien im Lernraum.