291141 Finanz- und Steuerverfassungsrecht (V) (SoSe 2024)

Bitte folgende Textsammlung mitbringen: https://studiosus-iuris.org/Finanz-Steuerverfassungsrecht-2.-Auflage/10142 (wenn es zur ersten Stunde nicht gelingt, bitte mindestens ein GG)

Die Vorlesung hat das dem einfach- und untergesetzlichen Steuerrecht (den Steuergesetzen, -verordnungen, -verwaltungsvorschriften) übergeordnete Recht zum Gegenstand, also dasjenige Recht, welches dem Steuergesetzgeber Vorgaben hinsichtlich der Ausübung seines grundsätzlich bestehenden Vorschriftenerlaßermessens macht. Hierzu gehören sowohl Bestimmungen des Staatsorganisationsrechts, etwa die grundgesetzlichen Vorschriften über die Verteilung der Steuergesetzgebungs-, -ertrags- und -verwaltungshoheit (Art. 105 ff. GG), als auch Bestimmungen aus dem Grundrechteteil der Verfassung, ferner Bestimmungen des Rechts der EU, insbesondere die Grundfreiheiten (Art. 28 ff. AEUV).
Es geht mithin um Fragen wie: „Was ist eigentlich eine Steuer (im Unterschied etwa zu einem Beitrag oder einer Gebühr)?“, „Wem (EU, Bund, Land, Kommune) steht das Aufkommen aus dieser oder jener Abgabe zu?“ oder „Dürfen Veranstaltern von sog. Hochrisiko-Fußballspielen die Kosten für besonders teure Polizeieinsätze auferlegt werden, oder muß die Allgemeinheit der Steuerzahler diese Last tragen?“
Die Befassung mit diesen und anderen Fragen bietet vielfältige Gelegenheit, examensrelevanten Pflichtstoff – besonders im Staatsrecht – zu wiederholen und zu vertiefen.