300089 Lehrforschung: Der Einfluss nichtstaatlicher Akteure auf die Biokraftstoffpolitik der Europäischen Union - Die Rolle deliberativer Demokratie und (kritischer) Öffentlichkeit (Phase II) (LEH) (WiSe 2008/2009)

Welche Macht hat Zivilgesellschaft? Anhand einer Diskursanalyse der Debatte um Biokraftstoffe wird der Frage nachgegangen, welche Zivilgesellschaft wie viel Einfluss auf Öffentlichkeit und Politiker ausüben konnte. Aufgabe ist es, den Diskurs, dahinter stehende Akteurskonstellationen und ihre Wirkung auf Entscheidungsträger zu analysieren.

Die ¿Zivilgesellschaft¿ stieß in den 1990er Jahren auf gesteigerte Beachtung als ein Akteur, der zunehmend bewusst Einfluss auf politische Prozesse gewinnt. Diesen Einfluss kann sie ausüben, indem sie Themen an die Öffentlichkeit bringt, sich einmischt und Debatten prägt sowie direkten Einfluss auf Politiker zu gewinnen sucht. In der wissenschaftlichen Reflexion darüber, wer die Zivilgesellschaft und was ihre Rolle ist, gehen die Interpretationen jedoch auseinander. Zu unterscheidende Positionen sind hierbei jene von Jürgen Habermas auf der einen und den Neogramscianern und Michel Foucault auf der anderen Seite.
Habermas verankert Zivilgesellschaft in der ¿Lebenswelt¿, den neuen sozialen Bewegungen und ihnen nahe stehenden NGOs, die als gesellschaftliches Korrektiv zu den Interessen des Staatsapparates und des Marktes fungieren. Über die Öffentlichkeit tragen sie alternative Argumente und Anliegen an die Entscheidungsträger heran, die dann auf Grundlage rationaler Überlegungen zu ihren Entschlüssen gelangen. Habermas basiert seine ¿Theorie des kommunikativen Handelns¿ auf der Annahme eines herrschaftsfreien Diskurses, der ¿ zumindest annähernd ¿ durch die freien Medien gewährt werde.
Antonio Gramsci betrachtete die ¿zivile Gesellschaft¿ hingegen als gesellschaftlichen Raum, in dem mit diskursiven Mitteln um Vorherrschaft und Einfluss gerungen wird. Auf heutige Zeiten bezogen, gehören zu ihren Akteuren nicht nur NGOs, NSB, sozial engagierte kirchliche Akteure und weitere ¿Gutmenschen¿, sondern auch die Verbände der Wirtschaft und andere sich am öffentlichen Diskurs beteiligende Akteure wie Think Tanks und die in den Medien viel zitierte Experten. Foucault vertritt eine verwandte Position, wenn er Diskurse nicht als herrschaftsfrei, sondern als Mittel zur Produktion und Reproduktion von Macht begreift.
Zu Beginn dieser Lehrforschung wird das Für- und Wider dieser Theorien erörtert, durch methodische Ansätze zur Diskursanalyse ergänzt und anhand von Beispielen aus der empirischen Forschung mögliche Wege der Operationalisierung betrachtet. Anschließend werden in Gruppenarbeit eigene empirische Forschungen zur der Debatte um Biokraftstoffe unternommen.
Eine Diskursanalyse benutzt dabei wie die qualitative Inhaltsanalyse und die sozialwissenschaftliche Hermeneutik interpretative Verfahren, strebt aber stärker die Kontextualisierung von Redebeiträgen, Stellungnahmen, Programmschriften etc. in übergeordnete Diskussionslinien und Machtkonstellationen an. Zur Diskursanalyse gehört auch die dezidierte Auseinandersetzung mit Diskurskoalitionen, d.h. mit Akteursgruppen, die sich mit den vorgetragenen Policy-Ansätzen und Grundüberzeugungen identifizieren oder sie gezielt nutzen, um in der Policy-Debatte bestimmte Interessen durchzusetzen.