291009 Aufbau- und Vertiefungskurs AGB und Mietrecht (V) (WiSe 2016/2017)

Vorläufige Gliederung Vorlesung

Aufbau- und Vertiefungskurs

Wohnraummietrecht/AGB-Recht

Vorlesungen am 28.10.2016, 25.11.2016, 2.12.2016, 9.12.2016 und 16.12.2016 ggf. Ausweichtermin am 6. oder 13. Januar 2017

RiAG Prof. Dr. Ulf Börstinghaus

Teil I: 28.10.2016 08:30 Uhr s.t. – 13:00 Uhr
1. Das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch und Nebengesetzen
1.1. Gesetzesaufbau
1.2. wichtige Nebengesetze
2. Der Mietvertrag
2.1. Mietvertragsgegenstand
2.1.1. Abgrenzung der Wohnraummiete zur Geschäftsraummiete
2.1.2. Nicht geschützter Wohnraum
2.2. Mietvertragsparteien und der Wechsel
2.3. Gegenleistungen
2.4. Form des Mietvertrages
3. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache
3.1. Allgemeines
3.2. praxisrelevante Probleme
3.2.1. Aufnahme Dritter in die Wohnung
3.2.2. Die Tierhaltung
3.2.3. Der Fernsehempfang
3.2.4. Der Raucher
4. Die Gegenleistung des Mieters
4.1. Der Begriff der Miete
4.1.1. Die verschiedenen Mietstrukturen
4.1.2. Das unterschiedliche Mietpreisrecht in der Bundesrepublik
4.2. Die Höhe der Miete im Mietvertrag
4.2.1. Die Mietpreisüberhöhung
4.2.2. Der Mietwucher
4.2.3. Die verschiedenen Mietstrukturen
4.2.4. Die Mietpreisbremse

Teil II: 25.11.2016 08:30 s.t. – 13:00
5. Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen unter besonderer
Berücksichtigung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
5.1. Die Geschichte der gesetzlichen Regelung
5.2. Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen
5.2.1. Individualvertraglich
5.2.2. formularvertraglich
5.2.2.1. Geschichte des AGB-Rechts
5.2.2.2. Kontrollschema
5.2.2.2.1. Einbeziehung der AGB
5.2.2.2.2. überraschende Klauseln
5.2.2.2.3. Inhaltskontrolle
5.2.3. Anwendung auf Schönheitsreparaturklauseln
5.2.3.1. Prüfungsmaßstab
5.2.3.2. Einzelfälle
5.2.3.2.1. Begriff der Schönheitsreparaturen
5.2.3.2.2. Fristenpläne
5.2.3.2.3. Ausführungsart
5.2.3.2.4. Farbwahlklauseln
5.2.3.2.5. Quotenabgeltungsklauseln
5.2.3.3. Die Durchsetzung der Schönheitsreparaturen
5.2.3.3.1. im laufenden Mietverhältnis
5.2.3.3.2. nach Beendigung des Mietverhältnisses
5.2.3.4. Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln
5.2.3.4.1. Schadensersatzansprüche
5.2.3.4.2. Aufwendungsersatzansprüche
5.2.3.4.3. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
5.2.3.4.4. Verjährung des Anspruchs
6. Mieterhöhungen im preisfreien Wohnungsbau
6.1. Übersicht
6.1.1. vertragliche Vereinbarungen
6.1.1.1. Mietabänderungsvereinbarungen
6.1.1.2. Staffelmiete
6.1.1.3. Indexmiete
6.1.2. Die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete
6.1.2.1. Die materiellen Voraussetzungen
6.1.2.1.1. Jahressperrfrist
6.1.2.1.2. Kappungsgrenze
6.1.2.1.3. die ortsübliche Vergleichsmiete
6.1.2.2. Die formellen Voraussetzungen
6.1.2.2.1. Die Besonderheiten des Mieterhöhungsverlangens
6.1.2.2.2. Die Begründungsmöglichkeiten
6.1.2.2.3. insbesondere: Der Mietspiegel
6.1.3. Die Modernisierungsmieterhöhung
6.1.3.1. Durchsetzung einer Modernisierungsmaßnahme
6.1.3.2. Allgemeine Voraussetzungen
6.1.3.3. Gebrauchswert- oder Wohnwerterhöhung
6.1.3.4. Energieeinsparung
6.1.3.5. Die anschließende Mieterhöhung nach § 559 BGB

Teil III: 2.12.2015 08:00 s.t. – 12:00
7. Die Betriebskosten
7.1. Anforderungen an eine Betriebskostenvereinbarung
7.2. Anforderung an eine Betriebskostenabrechnung
8. Die Mietsicherheit
9. Leistungsstörungen im Mietrecht
9.1. Das System der Leistungsstörungen im Mietrecht
9.2. Verhältnis zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht
9.3. Der Erfüllungsanspruch
9.3.1. Allgemein
9.3.2. Ausschlusstatbestände
9.4. Die Mietminderung
9.4.1. Der Mangelbegriff
9.4.2. Flächenabweichungen
9.4.3. Die Höhe der Minderung
9.5. Schadensersatzansprüche
9.5.1. anfängliche Mängel
9.5.2. später auftretende Mängel
9.6. Das Zurückbehaltungsrecht
9.7. Die Selbstvornahme
9.8. Ausschlusstatbestände

Teil IV: 9.12.2015 08:30 s.t. bis 13:00 Uhr
10. Besprechung einer Musterklausur/Wiederholung
11. Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
11.1. Das System der Kündigungstatbestände
11.2. Die ordentliche Kündigung
11.2.1. Kündigungsausschlussvereinbarungen
11.2.2. Der Zeitmietvertrag
11.2.3. Die Kündigung des Mieters
11.2.4. Die Kündigung des Vermieters
11.2.4.1. Die Generalklausel
11.2.4.2. Die schuldhafte Pflichtverletzung
11.2.4.3. Der Eigenbedarf
11.2.4.4. Die wirtschaftliche Verwertung
11.3. Die außerordentliche fristlose Kündigung
11.3.1. des Vermieters
11.3.1.1. wegen Zahlungsverzuges
11.3.1.2. nach der Generalklausel
11.3.2. des Mieters
11.3.2.1. Gewährleistungskündigung
11.3.2.2. Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung
11.4. Die außerordentliche fristgerechte Kündigung

Teil V: 16.12.2016 ca. 09:00 s.t. bis 12:00 Uhr
Ggf. nicht abgearbeitete Themen und Besprechung von diversen Musterklausuren

Klausurtermin
Einlass in den Hörsaal jeweils 30 Min. vor der angegebenen Uhrzeit
Anmeldefristen:
Noch nicht bekannt

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