291029 Finanzverfassungsrecht (S) (WiSe 2025/2026)

Die Vorlesung ist dem Schwerpunktbereich 10 (Verfassungsrecht), Bereich 2, zugeordnet.
Das Finanzverfassungsrecht ist von fundamentaler Bedeutung für die Sicherstellung der staatlichen Funktionsfähigkeit und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ausgehend von einem knappen historischen Abriss und einer Charakterisierung der Funktion und Eigenart der Finanzverfassung werden zentrale, hochaktuelle Fragen des Finanzverfassungsrechts behandelt: Wer hat im Bundesstaat die aus der Aufgabenerfüllung folgenden finanziellen Lasten zu tragen? Wie erzielt der Staat die dafür erforderlichen Einnahmen? Welche Vorgaben gelten für die Aufstellung und Ausführung der staatlichen Haushalte? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Bund und Länder den gebotenen Haushaltsausgleich auch durch Einnahmen aus Krediten („Staatsverschuldung“) erreichen? Nach welchen Grundsätzen erfolgt der bundesstaatliche Finanzausgleich? Welche besonderen Instrumente gibt es mit Blick auf die kommunalen Finanzen? Ein abschließender Blick über das nationale Recht hinaus gilt den europäischen Fiskalvorgaben.
Literaturhinweise zu Beginn der Veranstaltung und vertiefend in den einzelnen Vorlesungsstunden.