291129 Der Nationalsozialismus in der Rechtsprechung des BVerfG (BS) (WiSe 2021/2022)

Das Seminar ist ausgebucht!

Prof. Dr. Christoph Gusy WiSe 2021/22

Verfassungsgeschichtliches Seminar

Der Nationalsozialismus in der Rechtsprechung des BVerfG

Das Seminar fragt nach der Positionierung des Parlamentarischen Rates und des GG gegenüber dem Nationalsozialismus. Dabei soll die Rechtsprechung des BVerfG als Spiegel der „Bewältigung“ der vorrechtsstaatlichen Vergangenheit dienen. Ge-fragt wird anhand wichtiger Einzelthemen danach: Wo gab es (k)eine Stunde Null? Wo finden sich Kontinuitäten, wo finden sich Distanzierungen? Und welchen ge-schichtlichen Verlauf hat die Rechtsprechung, aber auch die Rechtswissenschaft zu unserer Thematik genommen. Das ist auch eine Frage an die (Rechts-)Geschichte der Bundesrepublik.

Die einzelnen Themen können wie folgt angegangen werden:
- Wie war die vorausgesetzte „Rechts“-Lage im NS-Staat?
- Wie verhielt sich im Vergleich das GG zu denselben Fragen?
- Wie hat das BVerfG auf diese Diskrepanz reagiert?
- Wie sind die Entscheidungen des BVerfG damals/in der späteren Rechtspre-chung des Gerichts aufgenommen worden?
- Wie werden heute die Rechtsprechung/ihre Ergebnisse und ihre Begründun-gen gesehen?

Das Seminar wendet sich an Studierende der Rechtswissenschaft im Haupt- und Nebenfach. Es können Grundlagen-, Schlüsselqualifikations- und Seminarscheine erworben werden. Studierende des Nebenfachs können Scheine nach der für Sie geltenden Studienordnung erhalten.

Das Seminar soll als Blockseminar stattfinden (Anfang 2022; Termin nach Vereinba-rung.)

Wir bitten um Voranmeldung unter Angabe eines oder mehrerer Themenpräferenzen an

christoph.gusy@uni-bielefeld.de oder
merle.fock@uni-bielefeld.de.

Die Themenvereinbarung erfolgt dann in der Vorbesprechung. Dort wird auch ein Einführungsvortrag gehalten werden, der über den Kontext des Themas informiert. Deren Termin zu Beginn des Wintersemesters wird rechtzeitig bekanntgegeben (über eKVV).

Voraussichtlicher Termin der Vorbesprechung wird sein:

Di. 5.10.2021, 18 h. s.t.

Themenliste

I. Keine Stunde Null - Fortwirkende Vergangenheit?

1. Fortgeltung des NS-Rechts unter Art. 125 GG: Differenzierung zwischen nati-onalsozialistischem Recht und nationalsozialistischem Unrecht – BVerfGE 6, 198 f, 330-332, 414-419.
2. Die NSDAP vergeht, die SRP besteht? – BVerfGE 2, 1.
3. Kontinuität oder Diskontinuität von Beamtenverhältnissen in/aus der NS-Zeit Beamtenverhältnis - BVerfGE 3, 58, 76-152.
4. Entlassung von Nationalsozialisten, BVerfGE 6, 132; s.a. BVerfGE 3, 213.
5. Der Nationalsozialismus und die Abschaffung der Todesstrafe in der Entste-hung und Auslegung des Art. 102 GG – BVerfGE 18, 112.

II. Die späte und minimalistische Wiedergutmachung

6. Fortgeltung von NS-Ausbürgerungen und Art. 116 Abs. 2 GG? – BVerfGE 8, 81; 23, 98, 104 ff; 54 53, 66 ff; BVerfG, NVwZ 2020, 1428.
7. Entschädigung für NS-Zwangsarbeit – BVerfGE 112, 93. / Restitution entzo-gener Vermögenswerte - BVerfGK 17, 479.

III. Erinnern, Historisieren, Verdrängen? Erinnerungskultur zwischen Tabu-isierung und Relativierung

8. Erinnern an Nationalsozialismus und Nationalsozialisten – BVerfG 7, 198 (Lüth)
9. Die „Auschwitz-Lüge“ und die Grenzen der Meinungsfreiheit – BVerfGE 90, 241; NJW 2018, 2858. S.a. EGMR, Beck-RS 2008, 6673.
10. Das GG als Antithese zum NS-Staat oder zur Gewalt in der Politik? – BVer-fGE 124, 300; BVerfG, NJW 2021, 297.
11. Kommunale Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit - BVerfG, NVwZ 2020, 1824. S.a. BVerfG, NJW 2011, 511.