300181 EU Policy Making am Beispiel der EU Umweltpolitik - Entwicklung, Institutionen, Akteure, Debatten (Ü) (WiSe 2011/2012)

Tag I:
Hintergrund:
Warum Umweltpolitik auf europäischer Ebene?
Umweltpolitik mit welchen Mitteln: Aktionsprogramme und Gesetzgebung

Entstehung von umweltpolitischer Sensibilität in Europa
Die EG- EU Umweltaktionsprogramme — mitgliedstaatliche Koordinierung, gemeinschaftliche Kontrolle; Mindeststandards und Proj ektförderung

Entwicklung eines Politikfeldes — Konsolidierung auf institutioneller Ebene (Vertrag)

Institutionelle Entwicklungen — demokratische Legitimität
(Mitentscheidungsverfahren, Stakeholder-Einbeziehung, Multi-Level Governance)

Der Policy-Cycle: Agenda Setting — Gesetzgebungsprozess — Umsetzung - Revision

Tag II:
Die Akteure im Gesetzgebungsverfahren:
Das institutionelle Dreieck: EU Kommission, Rat, Europäisches Parlament
Der weitere Politikprozcss: beratende Ausschüsse, Expertengremien, Lobbyismus,
Stakeholder

Das Mitentscheidungsverfahren seit dem Vertrag von Maastricht (-> Lisabon)

Rekonstruktion eins Mitentschcidungsverfahrens am Beispiel von (z.B.
Badewasserricht Linie‘?)
an Hand der Dokumente im ‘Legislative Observatory des Europäischen Parlamentes Oeil
(http://www.europarl.europa.euloeil/search.jsp)

Vergabe von Referaten an Kleingruppcn: Ausarbeitung einer Position verschiedener Akteure:
Nationale Position Land A
Nationale Position Land B
Europäisches Parlament — ENVE Ausschuss
Europäisches Parlament — ITRE Ausschuss
Region! AdR
Verbandsposition (Tourismus/ Industrie/ Landwirtschaft)
ONG (Umweltschutz, Verbraucherschutz)

Tag III:
Praktische Ubung:
Bearbeitung eines realen EU Gesetzgebungsverfahrens: Beispiel aus dem Oeil (s. Tag II)

Mitentscheidungsverfahren (X Schritte) Rekonstruktion
- Rekapitulation: Herausarbeiten der einzelnen Veränderungsschritte
- Rolle des politischen Kontextes (Wahlen, Debatten, institutionelle Entwicklungen)
- Interessen, Koalitionen, Strategien

Vorstellung der erarbeiten Positionen der verschiedenen Akteure (Referate) Mechanismen der Kompromissfindung:
- inhaltliche Veränderungen
- formelle Veränderungen
- Fristen! Zeitpläne! Übergangsregelungen

Tag IV:
Auswertung der praktischen Ubung:
Rolle verschiedener Akteure im Prozess:
Zusammenspiel von institutionellen Strukturen und politischer Debatte

Rolle von ‘Öffentlichkeit‘

Kompromißfindung im ‘demokratischen Mehrebenensystem‘
— Komplexität vs. Effizienz vs. Transparenz

Debatte über den Ausblick für die EU Umweltpolitik am Beispiel aktueller Diskussionen (Klimaschutzgesetzgebung, Klonfleischkennzeichnung, etc):

Abschlussdiskussion:
Karriereperspektiven im EU Umfeld:
- Die EU Auswahiverfahren (EPSO)
- Praktikumsmöglichkeiten
- Leben und Arbeiten in Brüssel