291100 Staatsorganisationsrecht (V) (SoSe 2023)

Die Vorlesung „Staatsorganisationsrecht“ ist neben der Vorlesung „Grundrechte“ eine der beiden staatsrechtlichen Vorlesungen. Beide Vorlesungen werden in diesem Semester ein letztes Mal parallel angeboten; künftig finden sie nur noch semesterweise abwechselnd („Staatsorganisationsrecht“ jeweils im Wintersemester, „Grundrechte“ jeweils im Sommersemester) statt.

Die Vorlesung ist wie folgt gegliedert:

Erster Teil: Grundbegriffe
§ 1 Einführung und Grundbegriffe
§ 2 Staatsrecht vor dem BVerfG

Zweiter Teil: Gelebte Demokratie – Von der Wahl zum Gesetz
§ 3 Wahlen und Wahlrecht
§ 4 Parteien
§ 5 Bundestag und Abgeordnete
§ 6 Bundesregierung
§ 7 Bundesrat und Bundespräsident
§ 8 Gesetzgebungsverfahren

Dritter Teil: Bundesstaat und Föderalismus
§ 9 Gesetzgebungskompetenzen
§ 10 Der Bundesstaat und seine Verwaltungsorganisation

Vierter Teil: Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele
§ 11 Staatsstrukturprinzipien und Staatsziele
§ 12 Insbesondere: Das Rechtsstaatsprinzip

Fünfter Teil: Offene Staatlichkeit – Die Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft
§ 13 Grundgesetz und Völkerrecht
§ 14 Europäische Integration

Teilnahmevoraussetzungen, notwendige Vorkenntnisse

Hinweis zur Klausur:
Als Hilfsmittel sind nur Gesetzestexte zugelassen, keine Bücher, Schemata, Karteikarten, Falllösungen, Notizen etc.
Zulässig sind Paragraphenverweise, nicht-systematische Unterstreichungen und farbige Markierungen, ferner Post-its als Registerzettel (nicht beschriftet). Nicht erlaubt sind Notizen, Anmerkungen, Kommentierungen (auch durch systematische Stichworte, Unterstreichungen, Markierungen) oder Prüfungsschemata.
Es dürfen keine Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Zeichen in das Gesetzbuch geschrieben worden sein bzw. sich auf den Post-Its befinden. Es handelt sich um einen Täuschungsversuch, wenn der Gesetzestext nicht diesen Anforderungen entspricht oder unerlaubte Hilfsmittel benutzt werden. Die Hilfsmittel werden bei Einlass und während der Bearbeitung kontrolliert.

Literaturangaben

Literaturhinweise finden sich im Lernraum zur Veranstaltung