220073 Protestbewegung und Recht (S) (SoSe 2014)

Die »alte« Bundesrepublik Deutschland (1949-1989) zeichnete sich, folgt man Niklas Luhmann (1992) durch eine Eigenschaft aus: »die Gewohnheit des Protestierens«. In rascher Abfolge waren, aus seiner Sicht, außerhalb der parlamentarischen Demokratie »immer neue soziale Bewegungen entstanden, die nur noch in der Form des Protestes, aber nicht mehr in ihren Ideologien und Gesellschaftsbeschreibungen« übereinstimmten: »Wiederbewaffnungsgegner und Ostermarschierer, Friedensbewegungen und ökologische Bewegungen, ‚Alternative‘ auf allen rechtspolitischen Terrains und Feministen und Feministinnen.« Die Protestbewegungen, Produkt und Produzent sozialen Wandels, setzten sich auch nach der deutsch-deutschen Vereinigung fort. Das Spektrum der Themen, Mobilisierungs- und Transformationsstrategien differenzierte sich nach 1989 aus, bestätigte jedoch Luhmanns Annahme, dass »wir wenigstens eine Gewohnheit fortsetzen« können. Soziale Bewegungen bilden gegenwärtig einen integralen Bestandteil der nationalen politischen Kultur sowie ein – Widersprüche und Konflikt jenseits des Nationalstaates anzeigendes – transnationales Phänomen.
Wann entstehen Protestbewegungen? Wie gewinnen sie Mobilisierungsdynamik? Welche Funktion und welche Folgen haben sie? Wie setzen sich Gerichte und Rechtsprechung mit ihnen auseinander? Das Seminar, das Studierende der Geschichts- und Rechtswissenschaft zusammenführt, untersucht, orientiert an Begriffen, Fragestellungen und Hypothesen der Sozialen Bewegungsforschung, ausgewählte nationale und transnationale Protestbewegungen im Zeitraum von 1949 bis 2014. Analysiert werden ihre Mobilisierungsverläufe, politischen und sozialen Effekte, rechtlichen Rahmenbedingen und rechtspolitischen Folgen. Ins Zentrum rücken Protestbewegungen – von der Bewegung gegen die atomare Wiederaufrüstung, über die 68er Bewegung, Hausbesetzerbewegung bis zur Globalisierungskritischen Bewegung. Das Seminar wird begleitet von einer Historischen Orientierung.
Vorbesprechung: 4.Februar 2014 - 14-16 Uhr – Raum H 16

Seminarplan:

Interdisziplinäres Seminar:
Protestbewegung und Recht

7. 4. 2014 Einführung in die Problemstellung
14.4.2014 Analytischer Bezugsrahmen:
Soziale Bewegungen und ihre Wirkungen
28.4.2014 Soziale Bewegung und Verfassung:
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Assoziations- und Widerstandsrecht
05.5.2014 Verteidigung des Rechtsstaats?
Die Bewegung gegen die Notstandsgesetze
12.5.2014 Protestbewegungen vor Gericht:
Der Prozess gegen die Chicago 7 in den USA und die APO-Prozesse
in der Bundesrepublik Deutschland
19.5.2014 Zwischen Staat und RAF:
Anwälte als unabhängige Organe der Rechtspflege
26.5.2014 Der kollektive Intellektuelle:
Die Anfänge der Kritischen Justiz
02.6.2014 Strafrechtsreform durch Protest?
§175/ § 218 versus Pädophilie
16.6.2014 Von der Illegalität zur Legalität:
Hausbesetzungen in Deutschland [Frankreich, Dänemark, USA]
23.6.2014 Kampf um den öffentlichen Raum:
Sitzblockaden, Bonner Hofgarten, Fraport
30.6.2014 Und ewig droht das Atom?
Atomare Bewaffnung, Friedenbewegung, Castor-Transporte
02.7.2014 Digitalisierung der Proteste?
Vom Volkszählungsboykott zur »Schwarmintelligenz«
und/oder
Zur Rolle der neuen Medien in der Globalisierungskritischen Bewegung
09.7.2014 Podiumsdiskussion:
N.N.
16.7.2014 Schlussdebatte

Literaturangaben

Einführende Literatur: Marco Guigni, Lorenzo Bosi, The Impact of Protest Movements on Establishment: Dimensions, Models, and Approaches, in: Kathrin Fahlenbach, Martin Klimke u.a. (Hg.), The Establishment Responds. Power, Politics, and Protest, New York 2012, 17-25; James M. Jasper, Social Movements, in: The Blackwell Encyclopedia of Sociology, hg. von George Ritzer, Malden 2007, Vol. IX, 4443-4455; Niklas Luhmann, Roland Roth, Dieter Rucht (Hg.), Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch, Frankfurt/Main 2008.