291123 Seminar zum Versammlungsrecht (BS) (SoSe 2010)

Das Seminar soll Bedingungen und Möglichkeiten der neu begründeten Landesgesetzgebung im Versammlungsrecht ausloten. Dabei sollen die Handlungsvorgaben und Gestaltungsfreiräume im Rahmen des Bundesrechts sowie der Rechtsprechung der Bundesgerichte, namentlich des BVerfG, analysiert werden. Wo möglich, können auch ausländische Vorbilder bzw. wissenschaftlich analysierte praktische Erfahrungen einbezogen werden. Dabei können auch einzelne konkrete Regelungsvorschläge erarbeitet werden.

Das Seminar richtet sich an Studierende des Hauptstudiums, welche das Polizei- und Ordungsrecht bereits gehört haben. In dem Seminar können große Grundlagenscheine, Seminar-scheine, Haus- bzw. Seminararbeitsscheine im Hauptstudium nach § 28 II Nr. 2 StudO, Schlüsselqualifikationsscheine erlangt werden.

Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern werden eine schriftliche Ausarbeitung zu einem der angegebenen Einzelthemen, ein mündlicher Vortrag von ca. 30 Minuten Dauer und Teilnahme an der Diskussion erwartet.

Das Seminar soll als Blockveranstaltung stattfinden.

Ein genauer Termin wird noch bekannt gegeben.

Anmeldung: Sekretariat Prof. Dr. Christoph Gusy, Frau Röder, 9-14 Uhr, christoph.gusy@uni-bielefeld.de

Eine Vorbesprechung findet zum Ende des WS statt.

Themenvorschläge
1. Begriff und Zweck der Versammlung
2. Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit: Wie ist das Verhältnis zueinander?
3. Versammlungsfreiheit und Medienfreiheit: freier Zugang zu den Medien und Berichterstattungsfreiheit der Medien
4. Was bringt die Föderalisierung des Versammlungsrechts gegenüber einem Bundesgesetz (Grundrechtsausübung, Bestimmtheit, Vollzug u.a.)
5. Versammlungsrecht zwischen Versammlungs- und Polizeigesetzen: Brauchen wir ein eigenes Länderversammlungsgesetz?
6. Begriff, Sinn und Zweck und Regelungsort des Uniformverbotes
7. Begriff und Regelung der Friedlichkeit der Versammlung
8. Begriff und Regelung der Waffenlosigkeit der Versammlung
9. Nicht-öffentliche Versammlungen: Regelungsbedürfnisse und -möglichkeiten
10. Versammlungen in geschlossenen Räumen: Regelungsbedürfnisse und -möglichkeiten
11. Alternativen zur Anzeigepflicht: Versammlungen unter freiem Himmel
12. Spontan- und Eilversammlungen: Besondere Regelungsbedürfnisse und
-möglichkeiten
13. Die organisierte Versammlungen: Notwendigkeit und Grenzen
14. Veranstalter, Leiter, Ordner: Rechte und Pflichten (Kostentragung, Haftung, Strafnormen)
15. Das Kooperationsprinzip im Versammlungsrecht: Inhalt und Regelungsnotwendigkeiten
16. Versammlungen in semi-öffentlichen Räumen
17. Freie Ortswahl und konkurrierende Veranstaltungen: Der knappe öffentliche Raum – Distanz-/Abstandsgebote zwischen Versammlung und Adressaten
18. Versammlungsinfrastruktur und Nutzung öffentliche Infrastruktur (Straßenreinigung u.a.)
19. Versammlungen und Gegenversammlungen
20. Die Überwachung von Versammlungen und Versammlungsteilnehmern
21. An- und Abreise vom Versammlungsteilnehmern
22. Vorbild oder Fehlzündung: Das Bayerische VersG und seine Aufnahme in Rechtspre-chung und Literatur
23. Grundgesetzliche Vorgaben für das Versammlungsstraf- und
-ordnungswidrigkeitenrecht