291123 Seminar: Aktuelle Probleme staatlicher Daseinsvorsorge und Witschaftsbetätigung (BS) (SoSe 2005)

Gemeinschaftsrechtliche Einwirklungen und gesetzliche Neuregelungen haben in den letzten Jahren neuartige Rechtsprobleme der staatlichen Daseinsvorsorge (durch eigene Leistungserbringung oder regulierende Einflußnahme auf die privatwirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung) und der staatlichen (einschl. der kommunalen) Wirtschaftsbetätigung aufgeworfen. Daraus folgenden, aktuellen Fragen der Definition und rechtlichen Qualifikation von "Daseinsvorsorge" bzw. "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" in Abgrenzung zu privatwirtschaftlicher Betätigung, der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten, des zulässigen Maßes an Privilegierung von Daseinsvorsorgeaktivitäten insbesondere nach europäischen Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, der einschlägigen vergabe- oder kommunalwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen etc. will das Seminar nachgehen. Es können Wahlfachscheine der Wahlfachgruppen Staats- und Verwaltungsrecht sowie Völker- und Europarecht (je nach Einzelthema) sowie Seminarscheine erworben werden; es kann auch die Möglichkeit geboten werden, eine häusliche Arbeit im Rahmen des Schwerpunktbereichs "Öffentliches Wirtschaftsrecht in der EU" anzufertigen. Wegen näherer Angaben zu Einzelthemen, Ort und Zeit (geplant ist ein Blockseminar gegen Ende der Vorlesungszeit) vgl. demnächst Aushang und Vorbesprechung.