Die Veranstaltung findet mit Herrn Polizeipräsidenten Schenkelberg/Düsseldorf statt. Sie findet als Blockseminar in der Zeit vom 25.6.-27.6.2009 statt.
Themenvorschläge:
1. Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Zulässigkeit und Grenzen
Sonderfall: Videoüberwachung des fließenden Verkehrs
Faktische Wirkungen der Videoüberwachung: Verhinderung, Aufklärung oder Verdrängung von Kriminalität
2. Alkoholverbote durch ordnungsbehördliche Verordnungen?
Zulässigkeit und Grenzen, insbesondere: Sperrzeiten
Sonderfall: Alkoholverbote durch straßenrechtliche Satzungen?
Faktische Wirkungen der Verbote: Konflikte der Straßenanlieger (Wirte, Nachbarn), Verödung der Städte, Verdrängung der Szenen
3. Versammlungen von Rechtsextremisten
Kontroverse Rechtsprechung (BVerfG, OVG Münster) und Literatur
Neuere Entwicklungen: Annäherung der Positionen?
Jüngere Gesetzgebung: Auswege oder faule Kompromisse?
Faktische Wirkungen der Rechtsprechung: Wandlungen der Versammlungsrealität, behördliche Steuerungsmöglichkeiten und –grenzen
4. „Neue Sicherheitsarchitektur“
Bundespolizeien: Zulässigkeit und Grenzen
Bundeswehreinsatz im Innern?
Nachrichtendienste bei der Kriminalitätsprävention
Rhythmus | Tag | Uhrzeit | Format / Ort | Zeitraum |
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Studiengang/-angebot | Gültigkeit | Variante | Untergliederung | Status | Sem. | LP | |
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Politische Kommunikation / Master | (Einschreibung bis SoSe 2013) | 3.2 | |||||
Rechtswissenschaft / Bachelor | (Einschreibung bis SoSe 2011) | Nebenfach | Wahl | ||||
Rechtswissenschaft mit Abschluss 1. Prüfung (STUDPRO 2007) / Staatsprüfung | (Einschreibung bis SoSe 2009) | Schlüsselqualifikationen; Grundlagenschein gr.; Meth/Grund B | Wahlpflicht | 5. 6. 7. 8. | HS |