291043 Verträge über digitale Produkte (BS) (WiSe 2021/2022)

Das Seminar setzt sich mit aktuellen Rechtsfragen der ab 1.1.2022 geltenden Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie in den §§ 327 ff. BGB auseinander. Dabei soll nicht nur das Gewährleistungsrecht der §§ 327 ff. und die damit verbundenen (dogmatischen) Fragestellungen in den Blick genommen, sondern auch auf praktische Anwendungsfälle, z.B. im Bereich des Streamings, eingegangen werden.

Es findet als Blockveranstaltung im März 2022 in Norddeutschland (voraussichtlich Hamburg) statt.

Die Teilnahme steht Studierenden aller Semester offen. Bei erfolgreicher Teilnahme am Seminar (Seminararbeit, mündlicher Vortrag, durchgängige Anwesenheit beim Blockseminar) kann die Seminarleistung als Hausarbeit aus dem Bürgerlichen Recht im Pflichtfachstudium gem. § 41 I Nr. 1 StudPrO verbucht werden. Ferner wird ein Seminarschein ausgestellt; wird die Seminarleistung mit „gut“ bewertet, ist dadurch die Promotionsvoraussetzung des § 5 Abs. 5 Nr. 1a PromO 2019 erfüllt. Bei Verbuchung der Leistung als Hausarbeit gem. § 41 I Nr. 1 StudPrO kann zusätzliche eine Schlüsselqualifikation erworben werden. Ein Erwerb der Schlüsselqualifikation ohne Seminararbeit ist nicht möglich. Der Erwerb eines Grundlagenscheins ist nicht möglich.

Interessierte Studierende senden bitte zusammen mit ihrem Themenwunsch bis Mittwoch, 3.11.2021 ein kurzes Motivationsschreiben sowie eine aktuelle Leistungsübersicht per E-Mail an Herrn Wiss. Mit. Dominik Soppe (dominik.soppe@uni-bielefeld.de). Er steht auch für Fragen zum Seminar zur Verfügung.

Es stehende folgende Themen zur Verfügung:

1. Digitalisierung des BGB durch Umsetzung der RL (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs und der RL (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen – Endpunkt oder Durchgangsstation?
2. (Ungenutzte) Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie
3. Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB nach § 327 Abs. 1, 2 und 6 BGB
4. Das Regelungsregime für Verbraucherverträge über Sachen, die digitale Produkte enthalten oder mit diesen verbunden sind
5. Die Bereitstellungspflicht des Unternehmers nach § 327b BGB
6. "Zahlen" mit Daten – ‚Die Methode Facebook, Instagram, Tinder…‘
7. Der Produktmangel – Negative Abweichung von den objektiven oder subjektiven Anforderungen
8. Die mangelhafte Integration eines digitalen Produkts nach § 327e Abs. 4 BGB
9. Schadensersatz des Verbrauchers bei mangelhaften digitalen Produkten unter besonderer Berücksichtigung von Mangelfolgeschäden
10. Abdingbarkeit von Gewährleistungsrechten bei mangelhaften digitalen Produkte
11. Der Rechtsmangel bei digitalen Produkten
12. Die Aktualisierungspflicht des Unternehmers
13. Die Unmöglichkeit im Rahmen digitaler Verträge
14. Rechte des Verbrauchers bei Übertragungsfehlern im Bereich des Streamings
15. (Instagram-) Influencer als Verbraucher?
16. Rechtsnatur einer kostenlosen Testversion und Grenzen der Zulässigkeit einer automatisierten kostenpflichtigen Verlängerung
17. Änderungsrechte des Unternehmers an digitalen Produkten
18. Ungewollte Updates – Rechte des Verbrauchers (§ 327r BGB)
19. Das Spannungsfeld zwischen DSGVO und §§ 327 ff. BGB – Die Kündigung des Unternehmers nach Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung des Verbrauchers gem. § 7 Abs. 3 DSGVO
20. Haftung von Social Media Plattformen bei Datenverlust nach bisheriger und neuer Rechtslage
21. Möglichkeiten der Weiternutzung von Daten für den Unternehmer nach Vertragsbeendigung