291049 Sachen mit digitalen Inhalten – Gewährleistung und Haftung (BS) (SoSe 2021)

Inhalt:
Sachen mit digitalen Elementen sind bekannt unter dem Begriff "smarte Produkte". Für sie fehlt derzeit ein passendes Gewährleistungssystem. Die Europäische Union hat in diesem Zusammenhang im Mai 2019 zweier Richtlinien verabschiedet (Digitale-Inhalte-Richtlinie und Warenkauf-Richtlinie). Derzeit steht die Umsetzung des Gewährleistungsrechts in das BGB an. Dies ist für digitale Produkte in den § 327 ff. BGB-E und für Sachen mit digitalen Inhalten in § 475a ff. BGB-E geplant, wozu Ende 2020 bzw. Anfang 2021 Gesetzentwürfe vom BMJV veröffentlicht wurden.
Die geplanten Regelungen zeichnen sich durch ihre Komplexität aus. Zusätzlich dazu stellt sich die systematische Einpassung in bestehende Strukturen und Grundsätze des BGB als eine Herausforderung dar. Da die derzeitigen Entwürfe eine sehr umfangreiche Änderung des aktuellen Gewährleistungssystems vorsehen, wird das Thema zukünftig hohe Examensrelevanz haben.

Zeitplan:
Bewerbungsende: Motivationsschreiben bis 16.04.2021 - 11 Uhr
Teilnahmebestätigungen / Zuteilung Themen: KW 16
Bearbeitungszeit: 19.04.2021 – 10.05.2021
Feedbackgespräch: KW 20
Vorbereitung mdl. Vortrag: KW 20 – KW 22
Seminarrunde / Vorträge (ganztägig): 11.06.2021

Requirements for participation, required level

Die Studierenden, die an dem Seminar teilnehmen, sollten ein ausgeprägtes Interesse am Zivilrecht und an einem Erkenntnisgewinn haben. Ziel des Seminars ist, neuartige Rechtsfragen, die sich aus der technischen Entwicklung ergeben, zu identifizieren und zu verstehen, sowie Grundlagen der juristischen Arbeitstechnik zu festigen. Das Seminar richtet sich an Studierende unterschiedlicher Studienabschnitte. Die Vergabe etwaiger Beiträge an einzelne Studierender erfolgt unter Berücksichtigung des individuellen Studienabschnitts und den in diesem Zusammenhang erwartbaren Kenntnissen.
Das Seminar dient ***nicht*** zum Erwerb eines Leistungsnachweises.

Bibliography

- Regierungsentwurf: Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
- Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
- RICHTLINIE (EU) 2019/771 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG
- RICHTLINIE (EU) 2019/770 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Alle Dokumente sind über die Homepages der jeweiligen Urheber (EU und BMJV) abrufbar.