291126 Seminar zum Ukrainekrieg (BS) (SoSe 2022)

Seminar zum Ukrainekrieg

Ich biete im Sommersemester 2022 ein Seminar zu Rechtsfragen um den Ukrainekrieg an. Das Seminar findet teilweise als Blockveranstaltung in der zweiten Semesterhälfte statt. Vorläufig geplanter Termin ist 17./18. Juni 2022
Eine Vorbesprechung mit Themenvergabe findet am 20. April 14.15 Uhr statt. Bitte tragen Sie sich bei Interesse im eKVV für das Seminar ein.

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Studierende der Rechtswissenschaft mit Interesse am Völker- und Europarecht und am Verfassungsrecht. Sie steht daneben aber auch Studierenden aus anderen Fächern (Nachbarwissenschaften wie etwa Geschichte, Politikwissenschaft, Internationale Beziehungen) bei Bereitschaft zur Einarbeitung in die rechtlichen Fragen offen.

Die vorläufige Themenliste umfasst ua
Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen * Das Verbot des Angriffskrieges im Grundgesetz * Das Konzept der Nothilfe * Die russische Rechtfertigung einer humanitären Intervention * Einordnung und Durchsetzungsmöglichkeiten des IGH-Beschlusses vom 16. März 2022 * Die ukrainische Fremdenlegion - humanitär-völkerrechtliche Einordnung * Möglichkeiten des Abschlusses eines Friedensvertrages und Art. 52 WVK * Die Rolle des VN-Sicherheitsrates und seine Handlungsmöglichkeiten * Uniting for Peace - Handlungsmöglichkeiten der VN-Generalversammlung * Die Ukraine-Krise als "constitutional moment" für das Völkerrecht? * Ukraine-Krieg und Europarecht * Die Sanktionen der EU/USA und das WTO-Recht * Einfrieren von Vermögen der russischen Staatsbank und Staatenimmunität * Enteignung russischen Staatsvermögens im Ausland zur Entschädigung von Opfern oder zu Reparationen Russlands * Grenzen der Sanktionsmöglichkeiten durch die Menschenrechte * Sanktionen gegen Einzelpersonen (Oligarchen) * Investitionsschutz in und gegen Russland * Unternehmensverantwortung und Angriffskrieg * Ausschluss von Russland aus Internationalen Organisationen * Die Geltung der EMRK nach Ausscheiden Russlands aus dem Europarat * Völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit russischer Individuen * Haftung für Kriegsverbrechen *