291126 Recht des politischen Prozesses (V) (WiSe 2023/2024)

Gegenstand der Vorlesung ist die rechtliche Regulierung der Politik im deutschen und europäischen Recht. Die Veranstaltung erweitert und vertieft damit die Pflichtfachinhalte aus den Veranstaltungen „Staatsorganisationsrecht“ und „Europarecht“. Im Mittelpunkt stehen dabei das Parteien-, Wahl- und Parlamentsrecht. Dabei werden jeweils dogmatischen Strukturen besprochen und im verfassungstheoretischen und historischen Kontext analysiert. Insbesondere werden wir die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diskutieren, etwa die Entscheidungen zur Parteienfinanzierung, zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen, zu den Äußerungsrechten der Regierungsmitgliedern oder zu den Informations- und Mitwirkungsrechten der Abgeordneten.