300005 Politik des Völkerrechts Teil 1 (Ü) (SoSe 2009)

Das Völkerrecht verändert sich. Der Krieg gegen den Terrorismus hat das klassische Selbstverteidigungsrecht ausgehebelt, mehrere Rechtsregime wie das Recht der Europäischen Union, WTO, Umweltrecht und Internetrecht stehen sich unverbunden gegenüber und die Menschenrechte entwickeln sich eventuell zur Grundlage einer neuen Weltordnung. Dieser Kurs bietet eine Einführung in das Völkerrecht für Politikwissenschaftler an und fragt nach der politischen Dimension dieser Veränderungen. In diesem ersten Teil werden die theoretischen und empirischen Grundlagen vermittelt und die Rolle des Staates im Völkerrecht rekonstruiert. Damit kann dann die Frage nach dem Wandel von Staatlichkeit im Völkerrecht gestellt werden.

Ablaufplan:

A) Geschichtlicher Überblick: Der Staat und die Kategorien des Völkerrechts

1. Naturrecht und die Westfälische Ordnung 1648;
2. Positivierung des Rechts im 19. Jahrhundert
4. Liberale Ansätze seit 1960
5. Neue Ansätze: Postmoderne und Critical Legal Studies Movement

B) Allg. Völkerrecht: Der Staat im Völkerrecht

1. Rechtsquellen und Souveränität (West Sahara Case)
2. Jurisdiktion
3. Attribution
4. Staatenverantwortlichkeit
a. Ius cogens
b. Völkerrecht der Individuen

D) Das Recht zum Krieg und das Recht im Krieg: Irak und Terrorismus

1. Das Recht zum Krieg : Art 2 (7) und Art (51)
2. Das Recht im Krieg: humanitäres Völkerrecht
3. Friedliche Streitbeilegung
4. Strafvölkerrecht

Teilnahmevoraussetzungen, notwendige Vorkenntnisse

keine