296039 Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts (BS) (WiSe 2008/2009)

Entgegen der Praxis in den vergangenen Jahren, hat das Bundesverfassungsgericht seinen „Tag der offenen Tür“ dieses Jahr nicht für November terminiert. Damit bin ich leider zu einer Änderung des geplanten Seminarkonzepts gezwungen.

Deshalb biete ich nunmehr an:

Seminar zu verfassungsrechtlichen Fragen der Reform der privaten Krankenversicherung (PKV)
– voraussichtlich mit Besuch der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts –

Konzept

I. In der Auftaktveranstaltung am 30.10.2008 wird eine Einführung in das Recht der PKV gegeben. Bis dahin sollten sich die TeilnehmerInnen bereits einlesen, so dass Verständnisfragen geklärt werden können.

II. Wenn das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung terminiert – aktueller Stand ist, dass dies für dieses Jahr vorgesehen ist – so findet eine Exkursion der Seminarteilnehmer hierzu statt. Die Anreise wird am Vortag erfolgen (Übernachtung in der Jugendherberge). Die Kosten werden voraussichtlich von der Professur getragen.

III. Parallel erstellten die Teilnehmer ihre Seminararbeiten als wissenschaftliche Ausarbeitung zum gestellten Thema.
Abgabefrist: Montag, 19.01.2009

IV. In der Blockveranstaltung am 29./30.01.2009 werden die Seminararbeiten vorgestellt und falls möglich auch die zwischenzeitliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert.

Themen

• Fragen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die PKV-Reform
• Der Anspruch auf Versicherung im Basistarif: Grundzüge und verfassungsrechtliche Probleme
• Der Risikoausgleich zwischen den privaten Krankenversicherungsunternehmen: nach bisherigem Recht und nach der Gesundheitsreform
• Voraussetzungen und Folgen der Versicherungspflicht im Licht des GG
• Zahlungsverzug des Versicherungsnehmers und seine Folgen
• Die fehlende Portabilität der Alterungsrückstellungen nach bisherigen Recht als ökonomisches und verfassungsrechtliches Problem
• Modelle zur Portabilität der Alterungsrückstellungen aus ökonomischer und rechtlicher Sicht
• Die Portabilität der Alterungsrückstellungen nach dem GKV-WSG und ihre verfassungsrechtliche Bewertung

Anmeldung

Bitte melden Sie sich bis zum 30.10.2008 in meinem Sekretariat (T8-115) unter Angabe Ihres Themenwunsches sowie Ihrer Semesterzahl und bisherigen Studienleistungen an.

Literaturangaben

Literaturempfehlung zum Einstieg:

• Bach/Moser: Kommentar zur Privaten Krankenversicherung
• Unabhängige Expertenkommission zur Untersuchung der Problematik steigender Beiträge der privat Krankenversicherten im Alter. Gutachten. Bundestagesdrucksache 13/4945
• Sodan, Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007, 2. Aufl. 2007
• Wallrabenstein/Bourcarde, Verfassungsrechtliche Fragen an die Reform der PKV, MedR 2008, 415 ff. (http://www.springerlink.com/content/b40505603h5l7288/fulltext.pdf)