291129 Seminar: Versammlungsrecht in NRW (BS) (WiSe 2022/2023)

Versammlungsrecht in NRW.

Dabei soll das NRWVersG näher dargestellt und gelernt werden. Es geht insbesondere um die Ausprägungen der Versammlungsfreiheit im Gesetz und die Unterschiede zwischen dem VerG des Bundes, das jetzt in NRW nicht mehr gilt, und den neuen Recht.

Folgende Einzelthemen können behandelt werden:

1. Versammlungsfreiheit im NRWVersG (insbes. Das Recht der nicht-öffentlichen Versammlungen, Auswirkungen der Versammlungsfreiheit vor Beginn und nach Ende der Versammlung).
2. Versammlungen auf Grundstücken in staatlicher Nutzung und im Privateigentum,
3. Demo und Gegendemo: Störungsverbot, Blockaden, akustische Beeinträchtigungen durch Trillerpfeifen u.ä.),
4. Spontanversammlungen,
5. Eilversammlungen,
6. Organisierte Versammlungen (Anzeigepflicht, Leiterpflichten und –rechte, die Rechte der einfachen Teilnehmenden),
7. Überwachung von Versammlungen (Kontrollstellen, Filmen, Übersichtsaufnahmen),
8. Die Regelung der Versammlungen durch die Polizei (Verwaltungsakte, Verkehrslenkung u.a.),
9. Versammlungsverbot,
10. Versammlungsauflösung.

Das Seminar soll am Ende des WiSe als Blockseminar angeboten werden Vorbesprechung voraussichtlich: Di., 11.10. 2022, 18 h, Raum H 1-116. Dort wird auch Einführungsliteratur ausgegeben und werden die Referate verbindlich zugeteilt.

Anmeldungen bitte an Lehrstuhl.gusy@uni-bielefeld.de. Nähere Informationen im Lernraum, und per Email.

Teilnahmevoraussetzungen, notwendige Vorkenntnisse

In der Veranstaltung können Seminarscheine, SPB-Abschlussarbeiten im SPB 10 (alle Teilbereiche) und Grundlagenscheine erworben werden.
Voraussetzung ist die Anfertigung einer schriftlichen Ausarbeitung, ein Vortrag und Teilnahme an der Diskussion.