291022 Wettbewerbs-, Kartellrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Grundlagen (V) (WiSe 2012/2013)

Gegenstand der Vorlesung sind das Recht gegen unlauteren Wettbewerb (Wettbewerbsrecht im engeren Sinne), das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) und die Schutzrechte in Bezug auf technische Leistungen (Patent- und Gebrauchsmusterrecht), gestalterische Leistungen (Geschmacksmusterrecht) und Kennzeichen (Markenrecht für Marken im engeren Sinne, Unternehmenskennzeichen, Werktitel, geographische Herkunftsangaben). In allen Materien greifen europäisches Recht und nationales Recht eng ineinander, wenn auch auf recht unterschiedliche Weise.
Der Schutz des Wettbewerbs vor Unlauterkeit und vor Beschränkungen hat größte Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft in Deutschland und Europa. Das Lauterkeitsrecht ist zudem zu einem wesentlichen Element des Verbraucherschutzes in Europa geworden. Dass die Wirtschaft auf wirksamen Schutz für technische Erfindungen und gestalterische Leistungen ebenso angewiesen ist wie auf wirksame Mittel, ihre Erzeugnisse der Herkunft nach von anderen zu unterscheiden, liegt auf der Hand.
Die Rechtsgebiete, die mithin einen Kern des Wirtschaftsrechts bilden, können in der Vorlesung allerdings nur in ihren Grundlagen vorgestellt werden, wobei für die gewerblichen Schutzrechte das Markenrecht als Beispiel dient.