291103 Staatsrecht III: Europäisierung und Internationalisierung (V) (SoSe 2010)

Diese Vorlesung behandelt mit den Bezügen des Grundgesetzes zum Völker- und Europarecht ein Thema, das in Zeiten von Globalisierung und Europäisierung immer mehr an Bedeutung gewinnt. Daneben wird es unter den thematischen Oberbegriffen Europäisierung und Internationalisierung um die Art und Weise der Überformung des nationalen Rechts gehen.
Das Themenspektrum reicht von Grundfragen der Konzeption auswärtiger Gewalt zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz und die Verfassungsentscheidung für die offene Staatlichkeit über Fragen wie völkerrechtlicher Vertragsschluss, Immunität, Menschenrechtsschutz, Angriffskriegsverbot, Auslandseinsatz der Bundeswehr, Übertragung von Hoheitsrechten an die NATO bis zum Verhältnis des Grundgesetzes zur europäischen Integration. Ein großer Teil der Vorlesung gilt einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes und die Rechtsprechung des BVerfG. Daneben werden aber auch die Mechanismen der Einwirkung (Europäisierung und Intrnationalisierung) auf das nationale Recht behandelt.
Der vorherige Besuch der Vorlesungen Staatsrecht I und II sowie Europarecht und Völkerrecht wird empfohlen, ist jedoch nicht Voraussetzung. Die Vorlesung steht grundsätzlich allen Interessierten offen. Teilnahmevoraussetzung ist allerdings – je nach Teilnehmerzahl – die grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme eines Kurzreferates zu einer Gerichtsentscheidung. Über eine thematisch ergänzende Exkursion wird in den ersten Semesterwochen entschieden.
Die Veranstaltung findet vierzehntägig (beginnend in der ersten Vorlesungswoche) statt.

Literaturangaben

Michael Schweitzer, Staatsrecht III, 9. Aufl. 2008; Rudolf Geiger: Grundgesetz und Völkerrecht, 4. Aufl. 2009; Rudolf Streinz, Verfassungsrecht III, 2010.; Christoph Herrmann, Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III, 2. Aufl. 2009
Zum Europarecht und Völkerrecht: Klaus-Dieter Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 3. A. 2006; Thomas Buergenthal, Karl Doehring u. Juliane Kokott, Grundzüge des Völkerrechts, 3. A. 2003.
Weitere Literaturhinweise werden in der Veranstaltung gegeben.